Gesetzesvorschläge zu Wahlrecht und Kommunikationsbeirat gebilligt

Von: mk

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages ist am heutigen Montag unter dem Vorsitz von Anna Scarafoni zusammengetreten.

Dabei wurde  ein vom Abgeordneten Alex Ploner (Team K) eingebrachter Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Thema Schule mit Fokus auf Mehrsprachigkeit behandelt. „Diesen haben wir abgelehnt, weil die Mehrheit der Meinung ist, dass in den beiden in jüngerer Vergangenheit durchgeführten Anhörungen zur Schule den verschiedenen Schulstufen Platz gegeben wurde und auch das Thema der Mehrsprachigkeit bereits ausreichend vertieft wurde“, berichtet Ausschussvorsitzende Scarafoni.

Antragseinbringer Ploner bedauert dies: „Die Stimmen zur Schule von den Schülern, von den Eltern und vom nichtunterrichtenden Personal nicht mehr bei einer Anhörung im Landtag zuzulassen, ist ein Armutszeugnis der politischen Mehrheit aus SVP und Fratelli d’Italia und eine verpasste Chance.“

In der Folge stand der in der vorherigen Sitzung des GGA zum Teil diskutierte Landesgesetzentwurf Nr. 65/26 Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 14, „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“ (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) auf der Tagesordnung: Wie im Begleitbericht ausgeführt wird, bedürfen verschiedene Bestimmungen des Landeswahlgesetzes einer technischen Anpassung, um deren Vorschriften untereinander besser koordinieren zu können. In den vergangenen Jahren seien auf Staatsebene zudem gesetzliche Neuerungen mit dem Ziel einer Vereinfachung und Digitalisierung mancher Obliegenheiten eingeführt worden. Einige dieser Neuerungen könnten auch für das vorbereitende Landeswahlverfahren übernommen werden, um bestimmte Abläufe flexibler zu gestalten. Darüber hinaus sollen die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Einführung der elektronischen Wahl geschaffen werden. „Dabei geht es zunächst um die versuchsweise Einführung der elektronischen Wahl in Bozen im Rahmen der kommenden Landtagswahlen. Bozen wurde deshalb ausgewählt, weil es die größte Gemeinde des Landes ist und alle Problematiken vorkommen, mit denen man bei einer Wahl konfrontiert sein kann“, so Vorsitzende Scarafoni. „Der Übergang von der physischen zu einer digitalen Wahl ist ein sensibler Schritt, bei dem es gilt, mit Vorsicht vorzugehen. Die traditionelle Wahl wird es weiterhin geben, die elektronische Wahl wird lediglich eine mögliche Alternative sein, die etwa für im Ausland lebende Südtirolerinnen und Südtiroler eine Option oder ein Vorteil sein kann.“ Ermöglicht wird die versuchsweise Einführung der elektronischen Wahl dank des Autonomiestatuts.
Der LGE Nr. 65/26 wurde mit 3 Ja (Vorsitzende Scarafoni und die Abg. Noggler und Stauder),1 Nein (Abg. Holzeisen) und 1 Enthaltung (Abg. A. Ploner) gutgeheißen.

Behandelt wurde ebenso der Landesgesetzentwurf Nr. 68/26 Bestimmungen über den Landesbeirat für das Kommunikationswesen (vorgelegt vom Abg. Arnold Schuler): Laut Begleitbericht sieht der LGE eine teilweise Neuregelung der Organisation und Funktionsweise des Landesbeirats für das Kommunikationswesen vor. Dabei wird der besonderen Stellung des Gremiums Rechnung getragen, sodass dieses – in Übereinstimmung mit den Regelungen für Kommunikationsbeiräte (Co.Re.Com.) in den anderen italienischen Regionen – wieder ein eigenes gesetzliches Fundament erhält. „Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir den Landesbeirat für das Kommunikationswesen in seiner Struktur und Arbeitsfähigkeit. Die neu geschaffene verantwortliche Stelle sorgt für klare Zuständigkeiten und effizientere Abläufe. Damit schaffen wir eine moderne und tragfähige Grundlage für die zukünftige Arbeit des Beirats“, führt Landtagspräsident Schuler aus. Zudem sei eine Aufwertung der Funktion des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin vorgesehen.

„Wir haben auch den LGE Nr. 68/26, mit dem die Zuständigkeitsbereiche des Landesbeirates für das Kommunikationswesen definiert werden, gebilligt“, informiert Vorsitzende Scarafoni. Dies erfolgte mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzende Scarafoni und die Abg. Noggler, A. Ploner und Stauder) und einer Enthaltung (Abg. Holzeisen).