Gespräche im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht

Von: importer

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki wie angekündigt Beratungen mit Vertretern von im Parlament vertretenen Parteien begonnen. Als Erster erschien Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im Präsidentenpalast. Er ist Chef der christlich-konservativen PSL, die Teil der Koalition von Regierungschef Donald Tusk ist. Unterdessen gingen die Proteste gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters weiter.

“Die Sicherheit des Staates, die Achtung der Demokratie, der soziale Frieden und die öffentliche Ordnung sind Grundwerte”, schrieb Kosiniak-Kamysz vor dem Gespräch auf X. Diese Themen werde er mit dem Präsidenten ansprechen. Nach Kosiniak-Kamysz traf auch Parteichef Szymon Holownia von Tusks Koalitionspartner Polska 2050 mit Nawrocki zusammen. Die ebenfalls mitregierende Linke erteilte dem Präsidenten dagegen eine Absage.

Wird Tusks Partei bei den Gesprächen mit Nawrocki dabei sein?

Unklar ist bisher, ob die liberalkonservative Bürgerplattform von Regierungschef Tusk überhaupt zu Beratungen mit Nawrocki kommen wird. Nach bisher unbestätigten Informationen des Senders TVP will Tusks Partei nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Dagegen bestätigte die oppositionelle rechtskonservative PiS, dass es Samstagnachmittag eine Unterredung mit Nawrocki geben werde. Der ehemalige PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki, der sich mit einer Gruppe von Abgeordneten von der PiS abgespalten hat, schrieb auf X, er habe um 16.00 Uhr einen Termin beim Präsidenten.

Machtkampf zwischen beiden großen politischen Lagern

In Polen war am Freitag der Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten. Auch am Samstag versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau.

Bischöfe rufen zu Dialog und Versöhnung auf

Die katholischen Bischöfe des Landes riefen angesichts der scharfen Töne zwischen den gegnerischen politischen Lagern zu Dialog und Versöhnung auf. “Der bereits seit Längerem andauernde Streit über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Funktionierens der Republik fördert weder die nationale Einheit noch die Versöhnung; eine Eskalation dieses Streits führt vielmehr zu einer tiefgreifenden staatlichen Krise”, hieß es in einer Stellungnahme. Sie appellierten, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, sondern auf friedlichem Weg beizulegen.

Wie geht es jetzt weiter?

Präsident Nawrocki begann am Samstag Gespräche mit Vertretern von im Parlament vertretenen Parteien, “um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen”. Als Erster erschien Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im Präsidentenpalast. Er ist Chef der christlich-konservativen PSL, die Teil der Koalition von Regierungschef Tusk ist. Am Nachmittag erschien auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Präsidentenpalast. Nach bisher unbestätigten Informationen des Sender TVP will Tusks Partei nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Die neu nominierte Verfassungsrichterin Korwin-Piotrowksa, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, hat für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.