Gespräche Iran-USA zunächst beendet – Fortsetzung geplant

Von: APA/Reuters/dpa

Die indirekten Gespräche zwischen dem Iran und den USA vom Freitag sind nach iranischen Angaben vorerst beendet, sollen aber fortgesetzt werden. Die Beratungen seien ein guter Anfang gewesen und würden weitergehen, sagte der iranische Außenminister Abbas Araqchi, der federführend an den Gesprächen in Maskat teilgenommen hatte. Beide Seiten hätten ihre Ansichten durch den Oman als Vermittler ausgetauscht.

Die Verhandlungsdelegationen würden nun in die jeweiligen Hauptstädte zu Beratungen zurückkehren. “Die Mauer des Misstrauens sollte überwunden werden”, fügte Araqchi hinzu.

US-Militärschlag steht im Raum

Die Beratungen in Maskat, der Hauptstadt des Oman, fanden inmitten erheblicher Spannungen zwischen dem Iran und den USA statt. Die Positionen der beiden Staaten liegen weit auseinander – auch was die Agenda der Beratungen betrifft. So will der Iran nur über sein Atomprogramm und die Aussetzung der deswegen verhängten, internationalen Sanktionen sprechen. Die USA wollen die Verhandlungen jedoch ausweiten. Sie wollen über das Atomprogramm des Iran, aber auch über seine ballistischen Raketen und Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Nahost-Region wie der Hisbollah im Libanon und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen beraten.

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach mit einem Militärschlag gegen den Iran gedroht, sollte es keine Einigung geben. Für den Fall eines Angriffs hat der Iran Vergeltung angekündigt und gedroht, auch arabische Golf-Staaten, die US-Stützpunkte beherbergen, könnten ins Visier geraten, sollten sie in einen Angriff auf die Islamische Republik involviert sein.

Vermittler Oman

Omans zwischen beiden Seiten vermittelnder Außenminister Badr al-Busaidi bezeichnete die Gespräche auf X als “sehr seriös”. Ziel sei es gewesen, die Positionen beider Seiten zu klären und mögliche Ansatzpunkte für Fortschritte zu identifizieren. Die Gespräche seien hilfreich gewesen, hieß es. Eine Fortsetzung sei zu gegebener Zeit geplant. Die Ergebnisse sollen nun in Teheran und Washington sorgfältig geprüft werden. Aus den USA gab es zunächst keine Reaktion nach dem Treffen.

Das omanische Außenministerium teilte mit, Busaidi habe sich jeweils separat mit Araqchi sowie der US-Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, getroffen. “Die Beratungen waren darauf fokussiert, angemessene Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer und technischer Verhandlungen zu schaffen (…)”, hieß es in der Mitteilung.

Auch der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in der Nahost-Region, Admiral Brad Cooper, war Teil der US-Delegation. Der Iran sah in seiner Teilnahme den Versuch einer “Machtdemonstration”, wie das Onlineportal Nur-News berichtete. “Das Einbringen der militärischen Komponente erhöht das Risiko und die Kosten der Verhandlungen; die Verantwortung dafür liegt bei den USA”, hieß es in einem Bericht.

Sorge in Nahost-Region über neue kriegerische Auseinandersetzung

Die Sorgen vor einem neuen Regionalkrieg waren zuletzt gewachsen. Trump hatte der Staatsführung in Teheran mehrfach gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Jänner deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln” und dessen Begleitschiffen.

Regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar hatten in den vergangenen Tagen intensiv vermittelt. Ihre Regierungen unterhalten pragmatische Beziehungen zum Iran und haben kein Interesse an einem regionalen Krieg, dessen Folgen auch sie treffen würden.

Knackpunkt Atomprogramm

Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran wieder über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch bei zentralen Fragen ins Stocken geraten. So fordern die USA etwa, dass der Iran die Urananreicherung, die zum Bau von Kernwaffen führen könnte, vollständig einstellt. Der Oman war damals bereits Gastgeber von Gesprächen.

Nur einen Tag vor Beginn der geplanten sechsten Verhandlungsrunde im Juni 2025 griff Israel dann den Iran an. Die Streitkräfte der Islamischen Republik reagierten mit Raketenbeschuss. Knapp eine Woche später schloss sich das US-Militär dem Krieg an und bombardierte zentrale Atomanlagen. Trump sagte damals, Irans Nukleareinrichtungen seien komplett vernichtet worden. Der Iran sprach lediglich von teils schweren Schäden.

US-Außenminister Marco Rubio forderte zuletzt Zugeständnisse aus Teheran. Damit Verhandlungen tatsächlich zu einem “sinnvollen Ergebnis” führten, müssten etwa die Reichweite der ballistischen Raketen, die Unterstützung terroristischer Organisationen, das Atomprogramm und der Umgang mit dem eigenen Volk beachtet werden, sagte er.

Mullah-Regime hofft auf Aufhebung von Sanktionen

Teheran ist zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit, betrachtet eine vollständige Aufgabe seines Atomprogramms jedoch als rote Linie. Auch Verhandlungen über das heimische Raketenprogramm schloss Irans Regierung vor dem Termin kategorisch aus.

Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten Sanktionen und einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen Ende Dezember durch die schwere Wirtschaftskrise, ehe sich die Proteste zu einem politischen Aufstand ausweiteten.

Protestbewegung sieht Verhandlungen kritisch

Trump hatte den Demonstranten auf dem Höhepunkt der Proteste seine Unterstützung zugesagt. Mitte Jänner sprach sich der Republikaner für einen Machtwechsel in der Islamischen Republik aus.

Viele Iranerinnen und Iraner, die Anfang Jänner noch gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik demonstriert hatten, sehen neue Verhandlungen kritisch. Sie fordern einen Machtwechsel und fürchten, dass neue Gespräche dem Regime nun den Rücken stärken. Tausende Demonstranten sollen allein in den Nächten des 8. und 9. Jänner getötet worden sein.