Von: luk
Bozen – Auf Wunsch der Gewerkschaften kam es heute im Landtag zu einer Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Landtagspräsidium, vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte, die für die nächsten Tage anberaumt ist. Daran nahmen Vertreter und Vertreterinnen von ASGB, CGIL-AGB, SGB-CISL, UIL-FPL und AGO-SAG teil, welche den Abgeordneten ihre Forderungen erläuterten. Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag sei längst verfallen, manche Bereichsverträge schon seit fast 20 Jahren, und man werde seit Monaten über die Aufnahme von Verhandlungen vertröstet. Der Kaufkraftverlust der letzten Jahre betrage zehn Prozent, daher sei zunächst dies wettzumachen, bevor man zwischen Berufsbildern differenziere. Es sei auch über die einzelnen Bereichsverträge zu verhandeln, deshalb sei man in Sorge, ob die Landesregierung das nötige Geld für all das bereitstellen werde. Die Gewerkschaftsvertreter machten auch deutlich, dass sie die Bekanntgabe der maximalen Summe forderten, damit man wisse, worüber man verhandeln könne. Eine Agentur für die Tarifverhandlungen bringe nur etwas, wenn sie unabhängig und mit genügend Kompetenzen ausgestattet sei. Es brauche auch eine Gesamtübersicht über die Zukunft des öffentlichen Sektors, die anstehenden Pensionierungen und den Personalbedarf.
Die Fraktionsvertreter wiesen darauf hin, dass der Ansprechpartner für die Forderungen eigentlich die Landesregierung sei, man könne sie aber auch im Landtag unterstützen. Die Vertreter der Opposition stellten sich hinter die Forderungen und baten um eine Übersicht bzw. eine gemeinsame Plattform. Sie wiesen auch darauf hin, dass es nicht nur um Löhne gehe, sondern um ein Gesamtpaket, damit die Arbeitsplätze beim Land attraktiv bleiben.
Vertreter der Mehrheit betonten den Willen, Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel einer Lohnerhöhung. Diese Woche werde aber nur eine technische Anpassung vorgenommen, 100 Mio. für alle Kapitel – die Summe, die wirklich für die Verhandlungen zur Verfügung stehe, werde mit dem Nachtragshaushalt im Juli geschrieben. Die Agentur, die mit Fachleuten besetzt sein solle, diene auch der geforderten Kontinuität der Verhandlungen, damit diese nicht wegen einer politischen Übergangsphase unterbrochen würden.
