Rom – Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer, Renate Gebhard, die familienpolitische Richtung, die die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt.
Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlagen Unsicherheiten hat die Regierung von Giuseppe Conte am 31. Oktober einen ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 an die Abgeordnetenkammer übermittelt. In einer ersten Stellungnahme greift die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die familienpolitischen Maßnahmen auf.
„Gibt es beim vierten Kind den Traktor dazu?“
„Die Vorhaben der Regierung zur Förderung der Geburtenrate können zweifelsohne als abenteuerlich bezeichnet werden“, wundert sich die Südtiroler Abgeordnete über den Vorschlag jenen Familien, die in den nächsten drei Jahren ein drittes Kind erwarten, ein ländliches Grundstück aus dem Staatsgut für 20 Jahre leihweise zur Verfügung zu stellen. Dabei wird den Familien zudem für den Bau einer Wohnung in der Nähe des Grundstückes ein zinsfreies Darlehen bis zu 200.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wie bitte sollen sich jene Eltern verhalten, die in der Stadt oder nicht in der Nähe der vom Staat zur Verfügung gestellten Grundstücke leben? Oder jene, die ihren Beruf weiterhin ausüben und nicht in der Landwirtschaft tätig werden wollen?“, stellt Gebhard die Frage in den Raum. „Das ist doch diskriminierend! Einmal abgesehen von der Frage, wie berufstätige Eltern von drei Kindern noch ein landwirtschaftliches Grundstück bearbeiten sollen, das ihnen noch dazu nicht gehört“, so die Parlamentarierin kopfschüttelnd. „Davon kann sich eine Familie keine Lebensmittel, Windeln, Medikamente, Kleidung und Schulmaterial kaufen“, betont Gebhard. „Und gibt es etwa bei einem vierten Kind den Traktor dazu?“
„Vereinbarkeit fördern ist zielführender“
Zweifelsohne werde ein solch kurioses Unterfangen nicht zu einer höheren Geburtenrate in Italien beitragen. „Die Regierung hätte gut daran getan, sich in Europa umzuschauen und sich von jenen Ländern inspirieren zu lassen, die dieser Herausforderung erfolgreich begegnen“, so Gebhard. Die Geburtenrate sei nämlich überall dort höher, wo in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, und somit flexible Arbeitszeiten gefördert, neue Modelle wie Smart Working unterstützt und gute Kinderbetreuungsmodelle angeboten werden. „Daher wäre es viel wirksamer, den vorgesehenen Familienfonds von 100 Millionen Euro aufzustocken und Förderungsmodelle wie den Kinderbetreuungsbonus zu erweitern“, unterstreicht Gebhard.
„Abenteuerlicher Kurs der Regierung in der Familienpolitik“
„Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schlägt die Regierung Conte einen wahrlich abenteuerlichen Kurs in der Familienpolitik ein“, fasst Renate Gebhard zusammen. „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Arbeiten im Parlament noch eine Kurskorrektur möglich ist, damit Italien in der Familienpolitik nicht völlig an die Wand fährt“, meint die Südtiroler Parlamentarierin.
Von: mk
