Von: luk
Bozen – Der (jederzeitige) Besuch von Haftanstalten ist Recht eines jeden Landtags- und Regionalratsabgeordneten. In diesen Tagen hat eine Gruppe von Regionalratsabgeordneten dieses Recht in Anspruch genommen und die Gefängnisse von Bozen und Trient besucht. Es sind dies die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler (Grüne), Sandro Repetto (PD), Francesco Valduga (Campobase) und Paola Demagri (Movimento Casa Autonomia). Sie werden begleitet vom RA Fabio Valcanover. Am Samstag besuchten sie das Gefängnis in Bozen.
“Ein weiteres Mal haben wir eine fast schon baufällige Struktur angetroffen, mit desaströsen hygienischen Zuständen,“ sagen die Abgeordneten Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga und Demagri nach ihrem Besuch. „Das Gefängnis ist heillos überfüllt. Anstelle der 88 vorgesehenen Häftlinge sind 114 Häftlinge im Haus. Der Zustand der Zellen ist unvorstellbar schlecht. In den meisten Fällen sind vier Häftlinge pro Zelle untergebracht, und zwar in engen Stockbetten. Hinter einen kleinen Abtrennung befindet sich das Klo, das zugleich Kochecke ist. Wie auch schon bei unseren vorangegangenen Besuchen festgestellt, werden die Mängel der Struktur durch die menschliche Haltung und das Engagement des Gefängnispersonals ausgeglichen. Aber auch hier besteht großer Bedarf: Das Plansoll sähe 75 Vollzeitplätze vor, derzeit arbeiten gerade einmal 53 Personen im Gefängnis – und von diesen versehen nur 33 den Thurnusdienst. Das bedeutet totale Überlastung, die durchschnittlichen 30 Überstunden pro Monat sprechen eine klare Sprache. Wir fassen zusammen: viel zu viele Häftlinge, viel zu wenig Personal,“ so die Abgeordneten.
Aufschlussreich war für die Delegation die Auskunft, dass für das Gefängnis eine Serie von relevanten Sanierungsmaßnahmen vorgesehen ist, darunter die Sanierung von Dach und Fassade. „Damit ist für uns klar, dass der Bau des neuen Gefängnisses derzeit außer Reichweite ist. Umso wichtiger ist es nun, die dringend notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Gefängnis anzugehen. Wir werden auf jeden Fall politisch hierzu aktiv werden,” unterstreichen die Abgeordneten Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga und Demagri.
Außerdem fordern die Abgeordneten, dass endlich die regionale Gefängnisverwaltungsbehörde, wie auch von einem bereits 2018 genehmigten Regionalbeschlussantrag (Erstunterzeichner Dello Sbarba) vorgesehen, eingerichtet wird. Damit könnte die gesamte Verwaltung viel besser und realitätsnäher abgewickelt werden als bisher, wo Bozen und Trient Teil des Triveneto sind.
Weiters müsse das Thema der Unterkunft für das Aufsichtspersonal gelöst werden. “Es ist nämlich Tatsache, dass es auch deshalb an Personal mangelt, weil die Wohnungen in Bozen zu teuer oder nicht verfügbar sind.”
“Die Notwendigkeit an Bildungsmöglichkeiten und die Arbeitseingliederung bleiben weiterhin ungelöste Fragen: Wenn hier nichts unternommen wird, bleibt es dabei, dass jene, die das Gefängnis verlassen, bald schon wieder vor dessen Tür stehen, weil sie wieder straffällig geworden sind. Und das ist Zeichen des Scheiterns der gesamten Gesellschaft,” so die Abgeordneten abschließend.
Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga und Demagri werden sich weiterhin des Themas annehmen. Bereits am kommenden Samstag, den 23. Dezember, werden sie zusammen mit RA Valcanover das Gefängnis in Trient besuchen.
