Grüne im EU-Wahlkampf auf Konfrontation mit EVP

Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren “Lügenkampagne” gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei “wirklich – Pardon – unter aller Sau”. Im APA-Interview forderte sie klare Pfade zur Emissionsreduktion, eine Mobilitätswende, Naturschutz und die Abkehr von fossiler Energie als Voraussetzungen für eine grüne Unterstützung der künftigen Kommissionsspitze.

Schilling bezog sich in ihrer Kritik auf das Ringen um das “Nature Restauration Law”. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte im Vorjahr gegen das Vorhaben. Tausende Wissenschafter hatten sich hingegen öffentlich dafür ausgesprochen und in einem offenen Brief versucht, die häufigsten Einwände zu widerlegen. Im Juli des Vorjahres hat das EU-Parlament schließlich in abgeschwächter Form für das Gesetz gestimmt, derzeit gibt es aber keine Mehrheit im Rat. Auch Österreich unterstützt das Gesetz nicht.

Ob die Grünen Ursula von der Leyen diesmal als neuerliche EU-Kommissionschefin unterstützen würden, die sich 2019 für den Green Deal stark gemacht hatte, wollte Schilling nicht eindeutig beantworten, denn das hänge von den Kandidaten und deren Programmen ab. “Mir geht es tatsächlich darum, eine Kommissionspräsidentin oder einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der für eine progressive Wende steht, wo es darum geht, dass wir Klimaschutz, die soziale Frage und Gleichberechtigung ganz oben auf die Agenda schreiben”, sagte sie.

Dass die ÖVP – der Koalitionspartner der Grünen in Österreich – und ihre Schwesterparteien CDU und CSU in Deutschland nun massiv dass Aus für neue Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 angreifen, stößt bei der Grünen schon aus wirtschaftlicher Sicht auf Unverständnis. Die Unternehmen brauchten Planbarkeit, meinte sie, und für diese sei “dieser Zickzackkurs” eine Katastrophe. Dass es mit der Volkspartei als Partner für die Grünen in Europa und Österreich damit vorbei sei, wollte Schilling dennoch nicht so sehen.

Es gebe auch “Hoffnungsschimmer” in Form progressiverer Kräfte in der EVP, meinte sie. “Menschen wie Othmar Karas haben in ganz vielen Fällen für Klimaschutz und Naturschutz gewählt”, bedauerte sie dessen Abschied. In Österreich habe die ÖVP zwar beispielsweise das Klimaschutzgesetz blockiert. Sie hoffe aber auf ein Drehen der Konservativen auf EU-Ebene, wenn diese etwa erkennen, dass sie mit ihren Blockaden beim Klimaschutz und Naturschutz auch die Landwirtschaft in den kommenden Jahren in die Krise treibe. Auf diese Ebene komme es an, schließlich würden in der Union 80 Prozent der heimischen Gesetze gemacht.

Von: apa