Bozen – Gerade jetzt, wo der Kampf um Steuererleichterungen und Geldzuwendungen voll entbrannt ist, braucht es Besonnenheit und Ausgewogenheit, damit niemand unter die Räder kommt. Dies erklären Cristina Kury und Toni Ladurner von den Grünen in Meran. Und sie kritisieren „Schnellschüsse a la SVP“, die zwar „publikumswirksam sein mögen“, der gemeinsamen Sache aber nicht dienen würden.
In dieser schwierigen Phase des Neustartes nach der Corona-Krise sei es unabdingbar, dass das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger geschützt wird, erklären Kury und Ladurner. Deshalb brauche es ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, bei dem niemand vergessen wird. „Handstreiche, wie sie die SVP im letzten Gemeinderat versucht hat, sind dabei wenig dienlich. Anstand hätte verlangt, dass der Stadtrat, dem zwei SVP-Vertreter angehören, rasch, aber mit der nötigen Besonnenheit ein Maßnahmenpaket für alle Bürgerinnen und Bürger ausarbeitet, nachdem die rechtlichen Grundlagen, die finanziellen Zuwendungen des Staates und des Landes und die finanziellen Ressourcen der Gemeindekasse geklärt sind. Aber nein, die SVP- Fraktion im Gemeinderat sucht den publikumswirksamen Weg: Sie prescht im Gemeinderat mit einem Handstreich vor und treibt selbst ihre eigenen Mitglieder der Stadtregierung vor sich her“, betonen die Grünen. Einigung suche die SVP mit der Opposition (Civica, Lega), ihre Koalition vergesse sie.
„Angesichts dieses politisch untragbaren Verhaltens“ hat die Liste Rösch/Grüne einen weitreichenden Antrag vorgelegt, der – erweitert durch weitere Punkte der Koalitionspartner – von allen Mitgliedern der Mehrheit mit unterzeichnet wurde und im Gemeinderat auch die volle Zustimmung (bei zwei Enthaltungen) erreicht hat.
Dieser Antrag enthält unter anderem, dass für die geforderten und wünschenswerten Wirtschafts-Förderungen zuerst der gesetzliche Rahmen zu schaffen ist. Außerdem ist eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung des Gemeinwohls vorgesehen. Dabei gehe es unter anderem um die Sicherstellung der Sozialhilfe für Bedürftige, das Wohl der Kinder (Betreuung und Sommeraktivitäten, Vorbereitung auf das Schuljahr), die Unterstützung von Kulturschaffenden bis hin zum Einsatz für die Wiederherstellung der vollen Funktionstüchtigkeit unseres Krankenhauses.
„In dieser Zeit, in der alle nach Steuererleichterungen und Geldzuwendungen schreien, ist es wichtig, das Gesamtwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Wahlkampf-Schnellschüsse a la SVP sind dabei nicht dienlich. Aber fairer politischer Stil und Verantwortungsgefühl ist wohl nicht jedermanns Sache“, meinen Kury und Ladurner abschließend.
Von: mk
