Antwort auf Vorwürfe der SVP

Grüne: „Keine Showeffekte, die unsere Autonomie gefährden“

Freitag, 15. Oktober 2021 | 17:49 Uhr

Bozen – Die Grünen haben bei der letzten Regionalratssitzung einem Verfassungsgesetzentwurf der drei SVP-Senatoren nicht zugestimmt. Die Vorwürfe von SVP-Landessekretär Stefan Premstaller, dies sei autonomiefeindlich, weisen sie allerdings zurück.

„Bis heute fehlen nämlich verfassungsrechtliche Garantien, dass unser Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den Autonomen Provinzen Bozen und Trient abgeändert werden kann. Ein entsprechender Verfassungsgesetzentwurf wurde zwar im Parlament eingebracht, aber noch lange nicht verabschiedet. Diesen Verfassungsgesetzentwurf hatten die Grünen im Regionalrat damals natürlich unterstützt. Ein von der Verfassung geschütztes Veto-Recht der beiden Provinzen ist die unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestaut vorzunehmen“, schreibt Felix von Wohlgemuth, Co-Sprecher der Grünen.

Vor dem Hintergrund dieser wichtigen, jedoch heute noch fehlenden Veto-Möglichkeit, nun weitreichende Änderungen des Autonomiestatutes über das italienische Parlament anzustreben, könne bei den aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen in Kammer und Senat zu einem bösen Eigentor führen: „Was, wenn im Parlament substanzielle Änderungen am SVP Vorschlag vorgenommen werden? Was, wenn es gar im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden? Wir wären in diesem Fall nur mehr Zuschauerinnen und Zuschauer und nicht handelnde Akteurinnen und Akteure.“

Zudem erinnern die Grünen an den Autonomiekonvent, welcher neben dem persönlichen Einsatz hunderter Bürgerinnen und Bürger „auch einiges an Steuergeld gekostet“ habe und der eine Reform des Autonomiestatutes von „unten nach oben“ einleiten sollte. „Ein partizipativer Prozess, welcher unsere Autonomie für die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts modernisieren sollte.“

Die Arbeit des Autonomiekonventes solle nun offenbar in den üblichen Schubladen verschimmeln. „Am besten nicht mehr darüber reden, dann werden es die Südtirolerinnen und Südtiroler hoffentlich bald wieder vergessen haben.“

Die Grünen seien jedenfalls nicht bereit gewesen, „unsere Autonomie für parteipolitische Showeffekte zu gefährden und die Arbeit des Autonomiekonventes auf dem sprichwörtlichen Misthaufen zu entsorgen“, schreibt von Wohlgemuth abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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