Maßnahmen ohne Verbindlichkeit

Grüne: Klimaplan ohne Wert

Freitag, 18. August 2023 | 16:56 Uhr

Von: mk

Meran – Der eben erst von der Landesregierung verabschiedete Klimaplan Südtirol 2040 ist bloß ein Papiertiger. Das teilte die Meraner Stadtregierung jetzt den Grünen im Gemeinderat schriftlich mit.

Im April wollten die Grünen in einer Anfrage wissen, wie SVP, Civica und Alleanza das im Klimaplan ab 2023 vorgesehen Verbot für den Einbau neuer fossiler Heizungen umsetzen. Der Bürgermeister der Stadt Meran antwortet jetzt knapp: „Der Klimaplan Südtirol 2040 entspricht einem strategischen und nicht-exekutiven Instrument. Die heute darin vorgesehen Maßnahmen haben keinen verbindlichen Wert.“

Die Kritik am Klimaplan Südtirol 2040 zur fehlenden Verbindlichkeit werde damit durch die zweitgrößte Stadt des Landes bestätigt, betonen die Grünen in einer Aussendung. „Dieses Papier der Landesregierung ist nicht ausreichend, damit Südtirol den Ausstoß seiner klimaschädlichen Emissionen wirklich in den Griff kriegt“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Meraner Grünen. „Die Landesregierung hat eine ganze Amtszeit vertrödelt, um einen Klimaplan zu erarbeiten, der selbst für Gemeinden, Land und öffentliche Gesellschaften nicht verbindlich ist“, so Rohrer.

Die Grünen wiederholen daher ihre Forderung: „Statt Babyschritte braucht Südtirol endlich ein Gesetz.“ Die eigentlichen Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie die rasche energetische Sanierung aller Schulen, Kindergärten und Sportanlagen oder die unbürokratische Förderung für den Ersatz der Heizungen durch Wärmepumpen würden ansonsten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben – zum Nachteil für alle. „Klimaschutz wird mit jedem Tag konfliktreicher und teurer. Warten wir nicht, bis wir zum Spielball für das Klima geworden sind. Seien wir gemeinsam mutig“, so Rohrer.

Bezirk: Bozen