Bozen – Am 28. Februar berät der Dritte Gesetzgebungsausschuss – in seiner vorläufigen Besetzung – über das erste Haushaltsgesetz der Regierung Kompatscher III. “Es war mit Ehrenwort versprochen worden, dass es diesmal nur um das Finanzgesetz gehen würde – mit der alten Praxis, das Haushaltsgesetz auszunutzen, um nicht finanzrelevante Artikel im Eilweg durch den Landtag zu schleusen, sollte Schluss sein. Einleuchtend, auch angesichts der Tatsache, dass der Landtag noch im provisorischen Modus funktioniert und die Mehrheit selbst noch nicht hieb- und stichfest ist,“ kommentiert Brigitte Foppa für die Grüne Fraktion.
„Wir hatten in den letzten Legislaturperioden immer angemerkt, wie unseriös es ist, das Haushaltsgesetz mit einem Sammelgesetz unnötig zu belasten. Immer wieder war es vorgekommen, dass im Zuge der Haushaltsdiskussion ganz andere Gesetzesänderungen auf den Tisch kamen. Besonders schlimm war das, wenn diese Sammelsurien nicht einmal durch die Fachkommissionen, also die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse des Landtags gingen, sondern einfach nur im Finanzausschuss landeten. Wir Abgeordneten der Opposition haben das immer beanstandet. Nun ist die neue Legislatur kaum ein paar Monate alt, das erste Gesetz der Mehrheit wird vorgelegt – und was ist es? Ein Haushaltsgesetz mit 16 zum Großteil haushaltsfremden Artikeln, die nun alle wieder einzig vom Finanzausschuss geprüft werden,“ so die grüne Fraktion. „Dieser Ausschuss befindet somit nicht nur über den Haushalt, sondern über Kindergartenjahre, Wolfsmanagement, Raumordnung, Wasserkraft und Nationalpark. Der Finanzausschuss wird zum Vier-Jahreszeiten-Ausschuss.“
“Die Praxis der Sammelgesetze wird von der Opposition seit jeher als problematisch gesehen. Dass das eine gute Begründung hat, sieht man auch daran, dass auch dieses Sammelgesetz voller Artikel ist, die gerade das letzte Sammelgesetz vom Juni 2023 nochmal abändern. Da hat man sich vor den Wahlen in wichtigen Themen wohl zu weit hinausgelehnt, und wurde jetzt von Rom zurückgepfiffen. Eine gute Gesetzesarbeit würde manch falsche Erwartungshaltung, die dann enttäuscht wird, verhindern. Dies käme auch der Regierungsmehrheit zugute – dessen ist sich die grüne Fraktion sicher”, wie es in einer Aussendung heißt.
Von: luk
…ein alter Missbrauch: in Omnibusgesetz wird so alles mögliche versteckt…
Ach die Grünen, immer nur belehren wollen. Zum Glück sitzen sie in der Opposition, sonst würden sie womöglich glatt Südtirol an die Wand fahren…..
“Da hat man sich vor den Wahlen in wichtigen Themen wohl zu weit hinausgelehnt, und wurde jetzt von Rom zurückgepfiffen”. Punktgenau.
nicht nur zu weit aus dem Fenster gelehnt, sondern auch Sachen versprochen, die jetzt nicht mehr haltbar sind und die gewählten jetzt nach den Wahlen und mit dem weichen Polster auch nicht mehr besonders interessieren …