Grünes Licht für Satzungsänderung, Grundsatzbeschluss und Haushaltsänderung

Von: mk

Bruneck – Der Rat der Bezirksgemeinschaft Pustertal hat sich am Dienstag, 26. August im Ratssaal der Stadtgemeinde Bruneck zur Sitzung getroffen um unter anderem drei wichtige Beschlüsse zu behandeln: die Anpassung der Satzung der Bezirksgemeinschaft, die Genehmigung einer Bilanzanpassung und einen Grundsatzbeschluss zur Verkehrsinfrastruktur im Pustertal.

Mit der notwendigen zweidrittel Mehrheit wurde bei der Sitzung des Bezirksrates der Beschluss Nr. 13 vom 26. August genehmigt. Damit ist die Bezirksgemeinschaft Pustertal einer notwendigen Satzungsanpassung nachgekommen, welche mit dem Landesgesetz Nr. 8 vom Juli 2025, bezüglich der Zusammensetzung und Bestellung des Bezirksrates der Bezirksgemeinschaften notwendig wurde. Mit der Satzungsänderung ist die im Landesgesetz geforderte angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bezirksrat gewährleistet.

Mit Beschluss Nr. 11 wurde eine Bilanzänderung bestätigt, welche die erforderlichen Finanzmittel für die Felssicherungsarbeiten in der Rienzschlucht in den Haushalt einbaut. Aufgrund eines Felssturzes größeren Ausmaßes Anfang Juli in der Rienzschlucht in Bruneck, musste der übergemeindliche Radweg dort nämlich geschlossen werden. Größere Felssicherungsarbeiten waren dringend notwendig, um den Radweg so bald als möglich wieder öffnen zu können. Die Arbeiten haben bereits begonnen und stehen kurz vor dem Abschluss. Mit der Bilanzänderung wurden nun auch die erforderlichen rechtlichen Schritte gesetzt, um die Arbeiten auszahlen zu können.

Inhalt der Bezirksratssitzung am 26. August war auch ein Grundsatzbeschluss zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Pustertal und zur gezielten und nachhaltigen Weiterentwicklung der Pustertaler Staatsstraße (SS49). Nach ausführlicher Diskussion rund um den Beschlussentwurf und einigen Änderungswünschen, wurde der Beschluss Nr. 14 vom Bezirksrat mit 22 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme genehmigt. Der Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal, Robert Alexander Steger fasst zusammen: „Mit dem Grundsatzbeschluss fordern wir einen konsequenten weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die dringende Umsetzung der noch fehlenden Dorfumfahrungen, sowie die rasche Umsetzung eines teilweise zweigleisigen Ausbaus der Pustertaler Bahnlinie und auch die Anbindung des Pustertales an den Brennerbasistunnel, um die Resilienz und Leistungsfähigkeit der regionalen Mobilität umfassend zu stärken.“ Mit dem Beschluss spricht sich der Rat zudem für die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus, um einer weiteren Zunahme des Individualverkehrs entgegenzuwirken. Der Rat appelliert an die Autobahngesellschaft A22, die Kapazitäten der Einfahrten an der Autobahneinfahrt Vahrn zu erhöhen.

Ebenso spricht sich der Bezirksrat für den abschnittsweise dreispurigen Ausbau der Pustertaler Straße (SS49) aus, um bei kritischen Situationen eine Totalblockade zu vermeiden, festgehalten dass es sich um einen sanften modularen Ausbau handeln soll.

„Wir wollen, dass das Land diesem Grundsatzbeschluss nach, in enger Zusammenarbeit mit uns und den Gemeinden, weitere gezielte Investitionen in den sanften und modularen Ausbau der Pustertaler Straße und der Hauptachsen der Seitentäler tätigt, um die Verkehrssicherheit, die Leistungsfähigkeit der Straßen und die Lebensqualität im Bezirk langfristig zu erhöhen und Staus, Belastungsspitzen und Fahrtzeitverluste wirksam zu reduzieren. Ebenso sind wir für einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Umsetzung des abschnittsweisen zweigleisigen Ausbaus der Pustertaler Bahnlinie“, führt Steger weiter aus.