Von: luk
Bozen – Die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben am Montag den designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi zu einer zweiten Konsultationsrunde für die Bildung einer neuen Regierung getroffen. Mario Draghi war in seinen Ansagen sehr klar und präzise. Sein Programm, das er im Wesentlichen in drei Grundpfeiler unterteilt hat, überzeugt.
Pro-euorpäische Ausrichtung
„Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi steht für Europa wie kein anderer“, betonen Gebhard, Schullian und Plangger und das hat er auch klar zu verstehen gegeben. „Wer Teil dieser Regierung sein will bzw. diese Regierung unterstützen will, muss klar zu den europäischen Werten stehen“, so Mario Draghi. Auch hat er betont, die transatlantischen Beziehungen wieder beleben zu wollen.
Themen von besonderer Priorität
Als Grundpfeiler seines Regierungsprogrammes hat der designierte Ministerpräsident weiters die Bereiche Umwelt, Sanität – hier hat der staatliche Impfplan eine besondere Wichtigkeit -, Wirtschaftsaufschwung, Arbeit und Schule genannt. Investitionen in diesen Bereiche seien prioritär. Auch sieht Mario Draghi die Notwendigkeit von Reformen in der Ziviljustiz, im Fiskus und in der öffentlichen Verwaltung.
„Der Gesundheitsnotstand macht es so dringend, dass Italien rasch wieder ein handlungsfähiges Kabinett erhält – denn das Virus wartet nicht auf ein Ende der Regierungskrise“, unterstreichen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian nach ihrem heutigen zweiten Treffen mit dem designierten Ministerpräsidenten „Wenn dies mit einer international so angesehenen und fähigen Persönlichkeit wie Mario Draghi gelingt, dann ist das zu begrüßen“, so die beiden SVP-Vertreter, „im Interesse des Staates, aber auch im Interesse unseres Landes und unserer Menschen.“
Die Südtiroler Volkspartei ist auch zuversichtlich, dass mit Mario Draghi auch in Autonomiefragen eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein werde. Die Regierung Draghi wird zudem aller Voraussicht nicht ein reines Technikerkabinett sein, sondern durchaus auch das Parlament widerspiegeln.“ Nicht zuletzt habe Draghi durch eine zweite Konsultationsrunde bereits signalisiert, dass er den Austausch mit den Parteien sucht, politisch denkt und handelt.
Autonomiegruppe im Senat kündigt ebenfalls Unterstützung an
„Als überzeugte Europäer können wir die Regierung Draghi nur unterstützen. Ein Europa der Regionen und ohne Nationalismen war schon immer unser Ziel. Mit Mario Draghi rückt ein solches Europa näher. Wir hoffen, auf eine seriöse Politik, eine, die an der Lösung von Problemen arbeitet, ohne Populismus und der Logik eines ständigen Wahlkampfes.“ Dies betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, heute nach dem zweiten Treffen mit Mario Draghi. An diesem haben auch die Senatoren Dieter Steger, Albert Lanièce und Gianclaudio Bressa teilgenommen.
„Mit technischen Regierungen haben wir in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Unsicher waren wir uns daher über die Position des designierten Ministerpräsidenten zu den Sonderautonomien. Deshalb haben wir Mario Draghi in beiden Sitzungen unsere diesbezüglichen Standpunkte erläutert: Wir fordern eine Strukturpolitik für die Berggebiete, die sich bereits im nächsten „Wiedergutmachungs“-Dekret und selbstverständlich im EU-Wiederaufbauplan niederschlägt. Als eine der wenigen Frauen in den Delegationen habe ich den designierten Ministerpräsidenten auch auf das Thema Gleichstellung der Geschlechter angesprochen: Italien liegt diesbezüglich europaweit in allen Ranglisten auf den letzten Plätzen. Und das wirkt sich nicht nur negativ auf die Frauen aus, sondern auf das ganze Land. Ich hoffe, dass der Gleichstellungspolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Und dass die Frauen in der neuen Regierung angemessen vertreten sind. Mit diesen Erwartungen antworten wir auf den Aufruf zur Mitarbeit von Staatspräsident Sergio Mattarella: Wir werden unseren Teil dazu beitragen, mit einer konstruktiven und loyalen Unterstützung der neuen Regierung“, so Unterberger.
