Von: luk
Bozen – Für Paul Köllensperger ist Demokratie vor allem die freie und gleichberechtigte Willensbildung und Mitbestimmung im Rahmen der Machtausübung in einem Land. “Die Möglichkeit zur konkreten Gestaltung in einem demokratisch geführten Südtirol erfordert daher letztlich eine starke Vertretung jener Kräfte in der Landesregierung, die dazu vom Wähler ermächtigt werden. Wir sind der Meinung, dass die Wähler vor der Wahl wissen sollten, was eine Bewegung nach der Wahl zu tun gedenkt. Ob sie reine Oppositionsarbeit machen will, die essentiell wichtig ist, oder ob sie auch dazu bereit ist, nach einem entsprechenden Auftrag durch die Wähler, aktiv und konkret die Regierungsarbeit mitzugestalten. Diesen Anspruch darf jede politische Bewegung stellen, die an demokratischen Wahlen teilnimmt.”
“Unser Aufruf „Mitregieren“ geht daher an die Wähler unseres Landes und nicht an die Mehrheitspartei, die sich dadurch offensichtlich angesprochen fühlt. Er geht an all jene BürgerInnen, auf dass diese mitgestalten, mitbestimmen und für eine weitergehende Demokratisierung im politischen und gesellschaftlichen Miteinander eintreten. Wir wollen das Sprachrohr all jener sein, die in der Art mitbestimmen wollen, wie wir es in unserem Programm mit dem „neuen Wie in der Politik“ beschrieben haben. Zuhören, Alternativen erörtern und abwägen, jenseits von Ideologien und Rechts- Linkskategorien denken, sachlich entscheiden und transparent und bürgernah umsetzen. Jenseits von Parteibuch- und Lobbydenken, für mehr Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein in der Politik”, so Paul Köllensperger.
“Wir streben eine wahre Regierung der Mitbestimmung durch das Volk an. Natürlich stößt sich eine gewisse Partei an diesem Konzept, die über die letzten Jahrzehnte beharrlich einen konkreten Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung an der politischen Entscheidungsfindung ver- oder behindert hat. Die Hegemonie dieser Partei wurzelt auf der sogenannten Basisarbeit, auf einem engmaschigen Netz von der Politik vorgelagerten Institutionen, in denen Parteimitglieder die Grundsätze ihres machtorientierten Demokratieverständnisses durchsetzen helfen. Durch das „System Südtirol“ oder besser das „System SVP“ wurde ein dauerhafter Zustand geschaffen, bei welchem breiteste Teile der Bevölkerung systematisch aus allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Alle politische Macht hat sich zunehmend in den Händen einer Minderheit konzentriert”, so Köllensperger.
“Das Ziel einer modernen Gesellschaft muss es heute jedoch sein, einen demokratischen Verjüngungs- und Umbauprozess einzuleiten. Der erste Schritt in diese Richtung besteht in einem weiteren Machtschwund der Südtiroler Volkspartei. Einer Partei, welche sich wegentwickelt hat von den ehrwürdigen und existenziellen Zielen ihrer Gründerväter hin zu einer oligarchischen Versorgungsstruktur für Machtpolitiker assistiert von parteiinternen Ja-Sagern. Einer Partei die nicht in der Lage ist, sich von innen zu erneuern. Letztlich hat diese Art Politik zu betreiben zu all dem geführt, was wir heute unter dem Begriff „Alleinherrschaft“ zusammenfassen müssen. Die Alleinherrschaft einer Partei, die gerade in diesen Tagen, und damit vor der Wahl, intensive Gespräche mit der Lega führt, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der vermeintlich stärksten Italienischen Partei nach den Wahlen zu sondieren. Ex Senator Zeller verbreitet dabei zudem die Unwahrheit, wenn er öffentlich erklärt, dass das Autonomiestatut vorsehe, dass eine italienische Partei zwingend in die Regierungskoalition aufgenommen werden müsse. Nur zu genau weiß er, dass zwar italienische Regierungsmitglieder vorgeschrieben sind, diese jedoch nicht zwingend von einer rein italienischen Partei kommen müssen”, heißt es weiter.
“Die SVP ist heute daher eine Partei, die anderen Bewegungen die vermeintliche Missachtung des Wählerwillens vorwirft und hinter den Kulissen bereits emsig an Koalitionen bastelt. Eine Partei, die ihren langen Arm in geradezu alle Bereiche des täglichen Lebens hineinstreckt. Es ist dies eine klassische Herrschaft von oben, eine klassische Parteibuchherrschaft. Nicht der Landtag und nicht die Wähler entscheiden, sondern die Leitung der Mehrheitspartei. Und genau das wollen wir brechen. Es geht darum, die SüdtirolerInnen wieder konkret an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, ihnen den Weg zum MITREGIEREN zu ebnen. Am 21. Oktober haben wir alle die Wahl, die alleinherrschende Mehrheitspartei dazu zu zwingen, eine echte Regierungskoalition eingehen zu müssen, die diesem Namen auch Ehre macht – indem eine gemäßigte Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, jenseits von Links oder Rechts, eine starke Vertretung im Landtag erhält”, so Köllensperger.
“Wer das Team Köllensperger wählt und ihm die nötige Mandatsanzahl im Landtag verschafft, baut mit an einer Alternative des Volkes für ein demokratischeres Südtirol. Dabei ist es unerheblich, ob wir unsere italienischen, deutschen oder ladinischen Kandidaten in den Landtag beordern dürfen. Wir vertreten immer die Anliegen und Interessen der SüdtirolerInnen, die sich nicht in italienische, deutsche oder ladinische Interessen unterteilen lassen. Die Probleme im Verkehr, der Sanität, der Sicherheit oder im Sozialen betreffen alle SüdtirolerInnen gleich, seien sie italienischer, deutscher oder ladinischer Muttersprache. Sachprobleme machen vor ethnischen Grenzen nicht halt”, erklärt das Team Köllensperger weiter.
“Wenn es gelingt, die heutige Mehrheitspartei unter 40 Prozent der Stimmen zu drücken, steht diese vor der vom Wähler erzwungenen Notwendigkeit, sich echten demokratischen Prozessen zu stellen und einer breiteren Schicht der Südtiroler Bevölkerung das MITREGIEREN anzubieten. Unsere Ansage, die Zukunft Südtirols nicht in den Händen einer einzigen Partei lassen zu wollen, macht uns natürlich zum denkbar unbeliebtesten Partner der Volkspartei, das ist uns bewusst. Für all jene Südtiroler, die sachbezogen an Lösungen zu den brennendsten Fragen unserer Zeit interessiert sind und eine direkte und transparente Vertretung im nächsten Landtag und der Landesregierung wollen, stehen wir als Team Köllensperger zur Wahl”, heißt es abschließend.
