Rom – SVP-Senator Dieter Steger hat die Fraktionsvorsitzenden im Senat aufgefordert, den Zeitplan für die Haushaltsänderung, die notwendig ist, um die Entschädigungen für die, vom jüngsten Corona-Dekret des Ministerpräsidenten am stärksten betroffenen Bereiche auszahlen zu können, auf jeden Fall einzuhalten. Diese Haushaltsänderung sollte am 20. Januar dem Parlament vorgelegt werden. “Am heutigen späten Nachmittag, bei einer weiteren Fraktiossprechersitzung im Senat werden wir auch wissen, wann Ministerpräsident Conte in der Aula erscheinen wird, um das Parlament über die Entwicklung der Krise zu informieren und gegebenenfalls um die Vertrauensfrage für seine Regierung zu stellen“, so Steger.
„Ich bin froh, dass es in diesem Punkt eine Einigung gegeben hat. Die anfängliche Drohung einer Blockade der gesamten parlamentarischen Arbeit durch diejenigen, die zuerst die Entwicklungen der Regierungskrise abwarten wollten, konnte so überwunden werden. In diesem Punkt sind wir alle zu höchster Verantwortung aufgerufen. Auf keinen Fall darf die politische Krise zu einer Verlangsamung der Aktivitäten und aller wirtschaftlichen und gesundheitlichen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Corona-Notstandes führen. Selbstständige, Saisonarbeitskräfte, Arbeitnehmer in der Lohnausgleichskasse, Geschäfte, Unternehmen, der Tourismussektor und die gesamte Wirtschaft in den Bergregionen warten mit größter Dringlichkeit auf Antworten und Ressourcen, um die Folgen der durch die Pandemie entstandenen Wirtschaftskrise bewältigen zu können“, so Dieter Steger, Senator und Vizepräsident der Autonomiegruppe, in einer Aussendung.
Von: luk
