Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Israel ab

Von: APA/Reuters/dpa

Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. “Das angekündigte Abkommen ist ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils”, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Qassem. Zuvor hatten sich Israel und der Libanon laut US-Außenministerium auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt.

Qassem lehnte insbesondere Forderungen nach einer Entwaffnung der vom Iran unterstützten Organisation ab. Eine Auslegung der Waffenruhe, nach der die Hisbollah ihre Angriffe einstellen müsse, während die israelischen Angriffe andauerten, komme einer “Kapitulation” gleich.

Qassem betonte, die Hisbollah habe niemandem zugesagt, auf “Widerstand oder Vergeltung” zu verzichten. Solange die Angriffe anhielten, werde die Organisation ihre militärischen Aktionen fortsetzen. “Wir lehnen jede Verknüpfung zwischen der Existenz des Widerstands und dem Ende der Aggression oder dem Rückzug Israels ab”, hieß es.

Solange Angriffe andauern, wird “Widerstand” fortgesetzt

Zugleich erklärte Qassem, die Hisbollah befürworte einen umfassenden Waffenstillstand, der das Ende aller israelischen Angriffe, den Rückzug Israels aus libanesischem Gebiet, die Rückkehr der Vertriebenen und den Wiederaufbau einschließen müsse. Solange Besatzung und Angriffe andauerten, werde der “Widerstand” fortgesetzt. “Solange unsere Dörfer unsicher, bombardiert und zerstört sind und unsere Bevölkerung getötet wird”, werden auch die israelischen Ortschaften nicht sicher sein, hieß es weiter.

Zudem forderte Qassem die libanesische Führung auf, die direkten Verhandlungen zu beenden. Er bezeichnete sie als “Farce” und “Erniedrigung”.

Waffenruhe bisher praktisch unwirksam

Nachdem eine bisherige Waffenruhe, die zwischen Israel und dem Libanon vereinbart wurde, bisher kaum Wirkung gezeigt hat, haben sich beide Regierung in der Nacht auf einen neuen Weg zur Umsetzung geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel vollständig einstellt und sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – das zum Teil bis zu 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze liegt – zurückzieht.

Im Südlibanon sollen sogenannte Pilot- bzw. Sicherheitszonen eingerichtet werden, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben. Die libanesische Armee soll damit schrittweise die Verantwortung für die Sicherheitslage in diesen Bereichen übernehmen.

Die libanesische Regierung ist formal nicht Kriegspartei und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und hat bisher nie selbst einer Entwaffnung zugestimmt.

Katz: Israel behält sich Handlungsfreiheit vor

Auch Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon bereits als “schweren Fehler”. Die Einigung sei das Ergebnis falscher Ratschläge an die politische Führung und werde nach seiner Einschätzung die Hisbollah stärken.

Verteidigungsminister Israel Katz wies die Kritik zurück und sprach laut Medienberichten von “großen Errungenschaften” im Libanon auf militärischer und politischer Ebene. Die Vereinbarung spiegle die von Israel geschaffene Realität wider und könne perspektivisch einen Friedensvertrag mit dem Libanon ermöglichen.

Nach Darstellung von Katz sieht die Vereinbarung auch eine fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee in einer sogenannten “Sicherheitszone” im Grenzgebiet sowie operative Handlungsfreiheit vor. Bereits seit dem Morgen kam es im Libanon erneut zu mehreren Angriffen im Süden und in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes.

Krieg ging trotz Waffenruhe weiter

Israel und die Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossenen Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Hisbollah-Ziele im Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhevereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.

Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanon vor.

Wegen des Krieges wurden im Libanon Hunderttausende Menschen vertrieben. Der libanesische Zivilschutz rief die Menschen am Donnerstag in der Früh zur Geduld auf. Sie sollten nicht voreilig in ihre Heimatorte zurückkehren. Eine Rückkehr in die Dörfer im Süden des Landes solle erst nach entsprechenden offiziellen Ankündigungen erfolgen. Zudem bestehe weiterhin Gefahr durch Kriegsrückstände, wie zum Beispiel nicht explodierte Munition.

UNIFIL-Soldat nach Angriff mit Mörsergranaten gestorben

Ein Soldat der UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon starb indes bei einem Mörserangriff im Südlibanon. Der Soldat sei in den frühen Morgenstunden des Donnerstag seinen Verletzungen erlegen, nachdem er zunächst in ein Spital in der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen worden war. Der Angriff ereignete sich den Angaben am späten Mittwochabend in der Nähe des Orts Marjayoun im Südlibanon. Zwei weitere Blauhelme seien ebenfalls verletzt worden, teilte die UNIFIL mit.

UNIFIL machte zunächst keine Angaben dazu, von welcher Seite aus der Angriff kam. Man habe eine Untersuchung zur Klärung des genauen Hergangs eingeleitet. Israel warf der Hisbollah-Miliz vor, für den Angriff verantwortlich zu sein. Im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon wurden im Libanon bereits mehrfach UNIFIL-Soldaten getötet und verletzt.

Die Blauhelme der UNIFIL überwachen seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auch mehr als 160 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sind seit 2011 bei der UNIFIL im Einsatz.