Bozen – Die SVP hat am Donnerstag im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, womit der Übergang der Kompetenzen in Zusammenhang mit Sonn- und Feiertagsöffnungen von Geschäften ans Land vorangetrieben werden soll. Alessandro Urzì, dem der Antrag deutlich gegen den Strich ging, argumentierte auf äußerst abstruse Weise und bemühte die hohe Suizidrate im Land. Die Grünen protestierten.
Der Gesetzesvorschlag zur Kompetenzübertragung stammte von der SVP-Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof. Laut Antrag soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass im aktuellen staatlichen Gesetzesvorschlag der Regierung zu den Sonn- und Feiertagsöffnungen der Übergang der Kompetenz an das Land Südtirol vorgesehen wird. Außerdem soll der Erlass einer entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut in der Frage der Sonn- und Feiertagsöffnungen vorangetrieben werden. Zur Erreichung der beiden Ziele soll zudem die entsprechende Sensibilisierungsarbeit hierzulande und auch darüber hinaus geleistet werden.
„Da es in Südtirol eine besondere Situation im Handel gibt, will das Land selbst darüber entscheiden, wie oft, wann und wo sonn- und feiertags eingekauft werden kann“, erklärte die SVP. Am 12. Mai 2015 sei die entsprechende Durchführungsbestimmung von der Zwölferkommission genehmigt worden, seitdem warte man in Südtirol auf deren Behandlung im Ministerrat. Die neue italienische Regierung habe im letzten Jahr eine italienweite Neuregelung der Sonn- und Feiertagsöffnungen angekündigt. Bisher sei allerdings nichts passiert.
Der Abgeordnete von Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia, Alessandro Urzì, sprach sich klar gegen den Antrag aus. So treibe man die Kundschaft nach Trient und Verona. Es gebe viele Berufe mit Sonntagsarbeit, es gebe keinen Grund, den Handel davon auszunehmen, argumentierte Urzì.
Dann holte Urzì weiter aus: Man spreche oft von der Sondersituation Südtirols. Eine der Besonderheiten sei die hohe Selbstmordrate – weil man sich in diesem Land langweile, fügte der Landtagsbgeordnete hinzu.
Die Grünen protestierten gegen diese Banalisierung der Suizidrate und wiesen auf die Belastung der Familien durch die Sonntagsarbeit hin.
Die Abgeordneten der SVP blieben sachlich und betonten, dass es im Antrag nicht nur darum gehe, am Sonntag zu schließen, sondern um die Übernahme der Zuständigkeit für die Öffnungszeiten. Und: Nur zur Unterhaltung der Kinder am Sonntag ins Geschäft zu gehen, sei kein Familienleben. Es gehe auch um die christlichen und sozialen Werte.
Der Antrag wurde dann auch mit 31 Ja und einem Nein auch angenommen.
Von: mk
