Kritik an politischer Bestellung der Verwaltungsrichter

Holzeisen: „Nicht länger tragbar“

Mittwoch, 01. Juli 2020 | 11:25 Uhr

Bozen – Die Bozner Anwältin und politische Mitstreiterin im Team K, Renate Holzeisen, kritisiert die politische Bestellung der Richter am Verwaltungsgerichtshof von Bozen.

„Die rigorose Gewaltenteilung ist die Grundvoraussetzung für eine Demokratie. Die Ernennung von Richtern durch die Politik verletzt dieses Grundprinzip radikal. Der Umstand, dass die Richter am Verwaltungsgerichtshof von Bozen nicht durch einen ordentlichen Wettbewerb, sondern durch politische Nominierung bestellt werden, verletzt sowohl unsere Verfassung, als auch die Grundsätze des EU-Rechts“, erklärt Holzeisen.

Wie in den Medien berichtet wurde, hatten Richter des Verwaltungsgerichtshofes von Bozen Holzeisen im Jahr 2018 wegen ihrer Kritik an der Führung des die Bestellung der Staatsanwältin am Rechnungshof betreffenden Prozesses bei der Staatsanwaltschaft am Bozner Landesgericht angezeigt und in der Folge vor Gericht auch Einspruch gegen den Archivierungsantrag der Staatsanwaltschaft erhoben.

Nunmehr hat der Richter für die Vorerhebungen am Landesgericht Bozen mit einer Verfügung die Archivierung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Holzeisen verfügt.

Ihr Fazit lautet: „Die politische Bestellung der Richter am Verwaltungsgerichtshof von Bozen ist nicht länger tragbar!“

Von: mk

Bezirk: Bozen