ICE konzentriert sich nun auf gezielte Einsätze

Von: APA/Reuters

Nach wochenlangen Protesten und dem Tod zweier US-Bürger bei einem umstrittenen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis will die US-Regierung ihre Taktik ändern. Die Bundesbeschäftigten würden sich künftig auf “gezielte, strategische Einsätze” konzentrieren, sagte der neue Einsatzleiter, Tom Homan, am Donnerstag in Minneapolis. Außerdem kündigte er an, die 3.000 in die Stadt entsandten Mitarbeiter zu reduzieren. “Wir können das besser machen”, sagte Homan.

“Wir haben bedeutende Fortschritte, eine bedeutende Koordination und Zusammenarbeit erreicht, und Sie werden massive Veränderungen in dieser Stadt sehen.” Der Schritt deutet auf eine Deeskalation seitens der Regierung von Präsident Donald Trump hin, die nach den tödlichen Schüssen durch ICE-Mitarbeiter unter massivem politischen Druck steht.

Ein internes Memo der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, bestätigt den Kurswechsel. Es weist die ICE-Mitarbeiter an, unnötige Kommunikation mit “Agitatoren” zu vermeiden, um die Lage nicht “anzuheizen”. Außerdem sollen sich die Einsätze nur noch gegen Einwanderer mit Vorstrafen richten. Dies ist eine Abkehr von früheren Taktiken, bei denen Menschen willkürlich auf der Straße angehalten und zur Vorlage von Aufenthaltsdokumenten aufgefordert wurden.

Homans Ankündigungen im Kontrast zu Trump und Bondi

Homans Ankündigungen stehen jedoch im Kontrast zu Äußerungen von Trump und Justizministerin Pam Bondi vom Vortag. Trump hatte dem Bürgermeister von Minneapolis, dem Demokraten Jacob Frey, vorgeworfen, er “spiele mit dem Feuer”, weil er eine Kooperation der Stadt bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verweigert. Bondi erklärte, nichts werde die Bundesbehörden von weiteren Festnahmen abhalten.

Ein Bundesrichter in Minneapolis hatte der ICE-Behörde am Mittwoch vorgeworfen, das Gesetz zu missachten, indem sie Dutzende von Gerichtsbeschlüssen ignoriere. “Diese Liste sollte jeden nachdenklich machen – ungeachtet seiner politischen Überzeugung -, dem die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt”, schrieb Richter Patrick Schiltz in seiner Entscheidung.

ICE habe allein im Jänner 2025 wahrscheinlich mehr Gerichtsbeschlüsse verletzt als manche Bundesbehörden in ihrer gesamten Existenz. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und Bürgermeister Frey hatten den Einsatz zuvor als “rücksichtslos” verurteilt und seine vollständige Beendigung gefordert.

Minneapolis und St. Paul seit Wochen im Ausnahmezustand

Die Region um die Städte Minneapolis und St. Paul befindet sich seit Wochen im Ausnahmezustand. Trump hatte rund 3.000 schwer bewaffnete Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde Border Patrol in das Gebiet beordert, um unter dem Namen “Operation Metro Surge” eine Abschiebeoffensive vorzunehmen. Die Spannungen eskalierten, nachdem die 37-jährige Renee Good am 7. Jänner von einem ICE-Mitarbeiter am Steuer ihres Autos erschossen wurde. Die öffentliche Empörung wuchs weiter nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am vergangenen Samstag. Beide waren Staatsangehörige der USA.

Die Regierung in Washington verteidigte die Todesschützen und bezeichnete die Opfer als “inländische Terroristen”. Mehrere im Internet verbreitete Videoaufnahmen widersprechen dieser Darstellung jedoch. Ein von Reuters verifiziertes Video zeigt, dass Pretti nur ein Telefon in der Hand hielt, als Grenzschützer ihn zu Boden stießen. Einer von ihnen fand und entfernte Prettis Waffe, für die er eine Lizenz hatte, Sekunden bevor ein anderer ihm in den Rücken schoss, während er bereits festgehalten wurde.