Von: mk
Bozen – In dieser Woche befasst sich der Landtag mit einem Beschlussantrag zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung auch in Südtirol. Die Initiative für mehr Demokratie unterstützt diesen Vorstoß.
Diese Frage präsentiere sich in aller Dringlichkeit, nachdem auf nationaler Ebene seit August online gesammelte Unterstützungsunterschriften für Referenden und Volksbegehren anerkannt sind und gesammelt werden und ab 2022 national dafür eine eigene institutionelle Online-Plattform gesetzlich verpflichtend vorgesehen ist, heißt es in einer Aussendung.
Die Initiative für mehr Demokratie fordere seit über einem Jahr immer wieder von Landtag und Landesregierung deren Einführung – „vor allem auch, weil die direktdemokratischen Rechte während der Pandemie nicht mehr ausübbar waren“.
Die UNO-Menschenrechtskommission habe in einem Urteil schon im November 2019 vom italienischen Staat und damit auch von Südtirol die Beseitigung der Behinderungen der direktdemokratischen Rechte innerhalb von sechs Monaten gefordert, insbesondere der Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die direktdemokratische Initiativen zu unterstützen;
Zudem habe die SVP 2013 schon ein Landesgesetz verabschiedet das die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung vorgesehen hat – „leider mit einem Gesetz, das Volksabstimmungen aufgrund anderer Regeln kaum mehr hätte zustandekommen lassen und deshalb in einem Referendum abgelehnt worden und folglich nicht in Kraft getreten ist.“
Zudem seien direktdemokratische Initiativen in Südtirol zuletzt noch zusätzlich behindert worden, etwa indem der Kreis der Beglaubigungsberechtigten stark eingeengt worden sei und die Bürger damit, trotz der erschwerten Pandemiebedingungen, gedrängt würden, ihre Unterschrift in den Gemeindeämtern zu leisten, kritisiert die Initiative.
Aus all diesen Gründen fordert die Initiative für mehr Demokratie den Landtag auf, die Landesregierung zu verpflichten, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit mit Anfang 2022 auch in Südtirol die Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen mittels Online-Unterschriftensammlung zur Anwendung kommen kann.
