Rom – Am vergangenen Mittwoch ist eine Delegation der Initiative für mehr Demokratie gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, nachgekommen. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden.
In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch die Initiative für mehr Demokratie in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. „Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen“, erklärt die Initiative in einer Aussendung.
Die Initiative für mehr Demokratie hat beider Aussprache – mit Verweis auf das in 25-jähriger Tätigkeit für anwendbare Mitbestimmungsrechte in Südtirol Erreichte – beim Minister für ihre, auf dieser Grundlage weiter verfolgten Ziele werben können. „Mit einem von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Wahlgesetz sollen noch in dieser Legislatur die Voraussetzungen sowohl für eine Politik der gleichberechtigten Zusammenarbeit der politischen Vertretung mit der gesamten Zivilgesellschaft als auch für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der gesamten politischen Vertretung geschaffen werden, die nicht mehr in Mehrheit und Opposition gespalten ist und nicht mehr, wie bisher, kaum mehr als nur die Hälfte der Wähler in den politischen Entscheidungen vertreten sein lässt. Diese von der Initiative verfolgte Idee einer dem Konkordanzprinzip verpflichteten integralen Demokratie, ist im Ministerium auch angesichts eines heillos verfahrenen parlamentarischen Systems, auf großes Interessen gestoßen“, erklärt die Initiative.
Die Schwesterorganisation Più Democrazia in Trentino hat ebenfalls Unterstützung in den Worten des Ministers gefunden: „Die demütigende Umgangsweise mit dem Volksbegehren im Trentino und seine Ablehnung sind dem Minister bekannt. Neue gesetzliche Grundlagen auf nationaler Ebene und die anstehenden Verfassungsänderungen werden neue rechtliche Perspektiven bieten.“
Der Minister und die beiden Organisationen haben einen regelmäßigen Austausch und ein nächstes Treffen in Bozen und Trient vereinbart.
Von: mk
