Brixen – Die Initiativgruppe für einen Offenen Hofburggarten wendet sich in einem offenen Brief an den Brixner Bürgermeister Peter Brunner.
Die Initiativegruppe erinnert daran, dass am 27. März 2019 im Forum Brixen ein stark besuchter Bürgerabend zum Thema Hofburggarten stattgefunden hat. Bei der von der Initiativgruppe organisatorisch und finanziell getragenen Veranstaltung waren auch Stadtrat und Gemeinderäte geladen.
Dabei habe Brunner erklärt, in einer Bürgerversammlung innerhalb Mai 2019 die notwendigen Aufklärungen über die weiteren Planungen über Gestalt und Kosten des Projekts Heller geben zu wollen. „Inzwischen nähern wir uns zügig dem Sommerausklang und die erhoffte Information erreicht leider nicht die Brixner Öffentlichkeit“, kritisiert die Initiativgruppe in dem Brief.
Stattdessen hat die Initiative versucht, zumindest einige der fehlenden Angaben ans Tageslicht zu fördern – mit einigem Erfolg. Es gehe unter anderem um das „Vorgutachten und das Protokoll des Museumsbeirats“.
So stünden nun mehrere Aspekte fest. In dem Brief heißt es wörtlich:
• Umfang des Heller-Projekts: zehn Millionen Euro, zwei Baulose, fünf Jahre.
• Die Gartengestaltung darf die Umfriedungsmauern nicht überragen.
• Für Brixner Bürger soll der Garten auch ohne Zutritt zum Museum möglich sein.
• Eine starke Veränderung der Topografie, eine zusätzliche Abgrenzung im Inneren und große Wasserflächen werden ausgeschlossen.
• Noch sind nicht alle Vorgaben erfüllt.
• André Heller ist offensichtlich ohne Auftrag tätig.
Die Aussagen (des Vorgutachtens) beziehen sich laut Initiativgruppe auf einen Projektstand vom 21.01.2019. „Selbst ohne Kenntnis des immer noch vorläufigen Projektstandes kann man erkennen, dass vom vorgestellten Exposé praktisch nichts übrig geblieben ist: Weder die Gitarrenform der Anlage, noch die hohe lebende Umrandung, auch nicht das Ausstellungsgebäude oder die Wasserflächen. Somit ist dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2017 die letzte Basis entzogen worden, was nicht nur die Bürgerschaft interessieren sollte“, erklärt die Initiativgruppe.
Es sei höchste Zeit, dass auch die Gemeindespitze und der Bürgermeister ihrer Informationspflicht nachkommen und den aktuellen Stand des Projekts darlegen, „anstatt wie in jüngsten Erklärungen und Interviews zur Stadtentwicklung über diesen wichtigen Aspekt der Stadtentwicklung lächelnd hinweg zu gehen“.
Die Initiativgruppe erinnert daran, dass Art. 45 der Gemeindesatzung den Stadtrat zu Informationen über Verwaltungstätigkeiten und Vorhaben bei regelmäßigen Bürgerversammlungen verpflichtet -zumal vor wichtigen Entscheidungen. „Eine solche Einberufung wäre im Fall des Hofburggartens längst überfällig“, heißt es in dem Brief abschließend.
Von: mk
