Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher tritt aus der Partei aus. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und fand, dass die Sozialdemokratie “ihre Identität aufgegeben hat”. Buchacher kritisierte zudem die Art und Weise, wie Babler zum SPÖ-Chef gekürt worden war, berichtete “Tiroler Krone” am Donnerstag in einem Online-Bericht.
Im APA-Gespräch bestätigte Buchacher dies und beschrieb seine Entscheidungsfindung als “lange Entwicklung”, der “Linksruck mit Babler und Co.” habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Er wolle künftig als parteifreier Gemeinderat weiter arbeiten und dieser Tage schriftlich seinen Austritt einreichen.
Buchacher trete “nach 35 Jahren SPÖ-Mitgliedschaft” aus der Partei aus, “weil ich mit dem linken Rand in einer ehemals großen Arbeitnehmerbewegung nichts zu tun haben will”. Babler wurde zudem “in einer bisher durch und durch demokratischen Partei Vorsitzender obwohl sich die Basis demokratisch nicht für ihn entschieden hatte”, hielt Buchacher fest. Der neue SPÖ-Chef habe sich “in den entsprechenden Gremien durch mehrheitliche Platzierung der richtigen Leute in seiner neuen Position nahezu als unabwählbar abgesichert”. Er konnte nicht nachvollziehen warum Hans Peter Doskozil – für den sich Buchacher im Vorfeld der Wahl ausgesprochen hatte – nicht Parteichef geworden war, obwohl er bei der Mitgliederbefragung die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. “Man kann dazu stehen wie man will, für mich hat Doskozil die Wahl eindeutig gewonnen”.
“Tausende” und “aus seinem Dunstkreis kommende linkslinke Neugenossen” hätten Babler “nach ‘gefühlt drei Tagen’ Mitgliedschaft und ohne auch nur einen Cent Partei-Mitgliedsbeitrag bezahlt zu haben in der Mitgliederbefragung auf den zweiten Platz heben dürfen”. Babler habe das Land und die Partei “in der gesamten Welt durch längst überholte, marxistischpolitische Propaganda, die im realen Leben jetzt und heute Rückschritte bedeutet, der Lächerlichkeit preisgegeben”, nahm sich der Klubobmann kein Blatt vor den Mund.
In der Innsbrucker Stadt-SPÖ rumorte es indes schon länger. Das Verhältnis zwischen Buchacher und Stadtparteiobmann Benjamin Plach sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr gilt als stark zerrüttet. Die SPÖ stellt im Gemeinderat vier Mandate. Die vierte im Bunde ist Irene Heisz. Geht es nach Buchacher, soll seine bisherige Stellvertreterin Heisz künftig den Klub anführen. Der scheidende Klubchef übte noch heftige Kritik an Plach und Mayr, diese hätten “Null Respekt vor einer Lebensleistung” und würden alles als “selbstverständlich” ansehen, er habe nun “jahrelange Schmähungen” und “Intrigen” erfahren müssen.
Wie es in der roten Stadtpartei nun weitergeht, war Donnerstagvormittag – bei gleichzeitig stattfindender Gemeinderatssitzung – auch seitens der Parteiführung noch offen. Plach sprach gegenüber der APA von einem “tiefen Fall eines ehemaligen Bezirksparteivorsitzenden”. Ein “längerer Prozess der Entfremdung kommt damit zu einem Ende und es herrscht zumindest Klarheit”, sagte er. Der verbleibende Klub werde sich nun “zeitnah treffen und die Weichen” bzgl. einer Nachfolge stellen. Die Partei selbst habe von dem Ansinnen Buchachers erst über das Facebook-Posting erfahren.
Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer nannte Buchachers Austritt gegenüber der APA eine “höchstpersönliche Entscheidung, die zu respektieren ist.” “Helmut hat als ehemaliger Stadtparteivorsitzender und insbesondere als erfolgreicher Betriebsrat große Verdienste um unsere Partei erworben. Daher bedauere ich, dass er der sozialdemokratischen Idee nunmehr den Rücken kehrt”, so Dornauer. Der Gemeinderatsklub werde sich nun “rasch neu und gut aufstellen und bis zur Wahl im kommenden Frühjahr konsequent für die Landeshauptstadt und die Menschen, die in ihr wohnen, weiterarbeiten.”
Ganz anders hingegen die Reaktion der roten Jugendorganisationen, die wenig Sympathie für Buchacher erkennen lassen. In einer gemeinsamen Aussendung war unter anderem von einem lange überfälligen Schritt, einer “langen Reihe an Verfehlungen” und einer unverständlichen Kritik an Babler die Rede. VSStÖ, SJ und AKS Tirol forderten auch, dass Buchacher sein Gemeinderatsmandat sofort zurücklegen solle.
Die FPÖ bot Buchacher indes “politisches Asyl” an. Man könne dessen Schritt gut nachvollziehen und biete ihm an, “ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei zu gehen”, erklärte Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Überhaupt hätten sich schon viele Personen seit dem “höchst dubiosen Wahldebakel an dessen Ende nun der Marxist Babler an die Spitze der SPÖ gespült wurde”, aus Enttäuschung bei den Freiheitlichen gemeldet, behauptete Lassenberger.
Von: apa
