Beschluss der Landesregierung

Integration durch Leistung: Prinzip wird ab kommendem Jahr angewandt

Dienstag, 11. September 2018 | 15:15 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hat heute den Beschluss zur Umsetzung des Prinzips “Integration durch Leistung” genehmigt.

Damit werden Sozialleistungen zugunsten von Drittstaatsangehörigen, die über die Grund- bzw. Kernleistung hinausgehen, an Integrationsauflagen und besonders an den Spracherwerb geknüpft. Entsprechend wird die Gewährung von Zusatzsozialleistungen an den Nachweis von Grundkenntnissen der beiden Landesssprachen Deutsch und Italienisch gekoppelt.

Diese Maßnahmen werden mit Beginn des kommenden Jahres schrittweise eingeführt. Die Koordinierungsstelle für Integration wird beauftragt, in Absprache mit den zuständigen Fachabteilungen Art und Ausmaß der Integrationsbemühungen sowie den Ablauf für deren Nachweis festzulegen. Zudem soll ein Konzept für die Erweiterung der vom Staat vorgesehenen Staatsbürgerkunde-Kurse für Migranten ausgearbeitet werden, deren Besuch verpflichtend ist. Ab 2019 gelten demnach für Nicht-EU-Bürger drei Voraussetzungen, um (Zusatz-)Sozialleistungen zu erhalten: die Kenntnis einer der Landessprachen Italienisch oder Deutsch, die Absolvierung eines Integrations-Kurses und die Erfüllung der Schulpflicht.

Vor zwei Jahren genehmigte die Landesregierung das Dokument “Zusammenleben in Südtirol – Wir vereinbaren Integration”, mit dem die Wichtigkeit des Spracherwerbs als zentrales Instrument zur kulturellen und sozialen Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben wurde. 2017 wurde das Landesintegrationsgesetz ergänzt, um die Möglichkeit der Koppelung von Zusatzsozialleistungen an Integrationsbemühungen zu verankern. Darauf folgten eine Reihe von rechtlichen Abklärungen seitens der Anwaltschaft des Landes mit den Abteilungen Europa und Soziales. Der Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck Walter Obwexer bestätigte in einem Gutachten vom 31. August die Vereinbarkeit einer Knüpfung von Integrationsbemühungen an Zusatzsozialleistungen auch mit den Vorgaben des Völker- und Unionsrechts.

Auch der italienische Gesetzgeber hat wie weitere Mitgliedstaaten der EU Sprachkenntnisse zur Bedingung für die Aufenthaltsberechtigung erklärt; so müssen etwa Immigranten Italienischkenntnisse auf A2-Niveau vorweisen.

JG begrüßt Maßnahmen im Bereich der Integration

Die Junge Generation in der SVP begrüßt den heutigen Beschluss der Südtiroler Landesregierung, wonach das Grundprinzip „Integration nach Leistung“ nun umgesetzt werden soll.

Die Junge Generation in der SVP hat bereits im vergangenen Jahr das Prinzip der Integration nach Leistung gefordert und begrüßt den Beschluss der Südtiroler Landesregierung, dass zukünftig Zusatzleistungen des Landes, die über die Grundleistungen hinausgehen, an Grundkenntnisse der Landessprachen und an Kenntnisse über die hiesige Kultur und Gesellschaft geknüpft werden und nun entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Bereits 2016 wurde ein Grundsatzbeschluss „Integration durch Leistung“ gefasst und in der Folge gesetzliche Anpassungen vorgenommen. „Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern und deren Integration ist eine der größten Herausforderung unserer Generation, deswegen ist dieses komplexe Thema auch Teil des Wahlprogramms der JG. Daher freut es uns, dass die Landesregierung diesen Beschluss gefasst hat“, erklärt JG-Vorsitzender Stefan Premstaller.

Integration und vor allem Integrationsbereitschaft von allen Seiten sind aus Sicht der JG unumgänglich: „Wer in unserer Gesellschaft leben und sich einbringen möchte, dem muss auch die Möglichkeit dazu geboten werden und der soll unterstützt werden. Auf der anderen Seite ist für uns klar: Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, in den Genuss von Leistungen kommt, muss Bereitschaft und Wille zur Integration an den Tag legen“, ist JG-Kandidatin Jasmin Ladurner überzeugt. Sprachenkenntnisse sind essentiell für eine gelingende Integration. Der nun von der Landesregierung genehmigte Beschluss, Zusatzleistungen wie Pflegegeld, Familiengeld oder etwa Wohngeld an Integrationsbemühungen zu koppeln sei daher begrüßenswert.

„Menschen sollen nicht nach Herkunft oder Religion beurteilt werden, sondern anhand dessen, was sie für die Allgemeinheit beitragen und dann für ihren Fleiß belohnt werden. Den Entwicklungen in anderen Ländern Europas, wo sich zum Teil Parallelgesellschaften und Ghettos gebildet haben, müssen wir in Südtirol präventiv entgegentreten. Der Wille sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu sein ist unumgänglich für eine funktionierende Integration. In absehbarer Zeit müssen Veränderungen sichtbar werden, sonst werden wir mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert“, so JG-Kandidat Alex Fischer.

Aus Sicht der JG müsse man weg von der endlosen Diskussion, ob die Entwicklung der Migration in unser Gesellschaftsbild passt oder nicht. Migrationsbewegungen gebe es in ganz Europa. Daran zu glauben, dass man sie verhindern oder umkehren könne, sei schlichtweg naiv. Ob die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen als Bereicherung empfunden wird oder nicht, spielt für die JG-Vertreter keine Rolle, da es vor allem darum gehe, mit dieser Herausforderung lösungsorientiert umzugehen. „Eine klare und konsequente Linie im Bereich der Integration sind wir der Jugend und unserer Zukunft schuldig!“, so die JG-Vertreter abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

36 Kommentare auf "Integration durch Leistung: Prinzip wird ab kommendem Jahr angewandt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
So sig holt is
So sig holt is
Superredner
9 Tage 21 h

find i guat! wer nit di sproch lernen will, soll nix kriagen! weil Sprache isch dor erste schritt zur Integration… wer sie nit lernt, konn sich nit verständigen, also sich a nit integrieren… es soll nit jeder uanfoch lei a geld kriagen, für nix tian…

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 19 h

Wenn Sprache der erste Schritt zur integration ist, solltest du mit dem Integrieren aber schleunigst beginnen. Sonst kann es sein, dass dich der eine oder andere Migrant in ein paar Wochen überholt

Mastermind
Mastermind
Superredner
9 Tage 16 h

@ivo815 Das glaubst auch nur du, wenn die Afrikaner so gut beim Lernen wie die Türken in Deutschland sind, dann können die in 3. Generation vielleicht ein wenig gebrochen Italienisch und von Deutsch wollen wir gar nicht anfangen.

Staenkerer
9 Tage 16 h

nix verstien und nit verstondn wern wissn se ober a zu ihrn vorteil auszunutzn …

Staenkerer
9 Tage 16 h

@ivo815 er krieg ober koane extrabeiträge wenn er de sprache so beherscht wie es von dier gewünscht …. oder?

gapra
gapra
Universalgelehrter
9 Tage 15 h

@Mastermind Sprechen Sie bitte über Ihre Schweiz-Erfahrungen, vielleicht ist da ja dann etwas Wahres dran. Es ist aber definitiv eine Lüge und ein Pauschalurteil ( wie bei Ihnen fast immer) was Sie den Türken in Deutschland unterstellen. Und die 2 Migranten, die wir bei uns zuhause aufgenommen haben, sprechen jetzt schon besser deutsch als viele in diesem Forum. Soviel zu Ihren Vorurteilen.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 15 h

@Mastermind dann habt ihr zumindest was gemeinsam. Schließlich bist auch du Migrant. Guats Nächtli

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
9 Tage 7 h

@ivo815 kuane ohnung wos du mol wieder für an Müll labersch ober oftramol losst holt dor kopf awia aus gel? 😂 i glab kaum, dasa es jemand gib, der seine Muttersprache nit perfekt konn also von dem her hot dein Kommentar weder fuß und no wianiger kopf. I schreib Dialekt, weil i Dialekt schreiben will! wenn jemand a sproch nit konn, wia soller donn integriert werden du gscheider, ha? wenn i auswonder muas i a als erstes di sproch sprechen, dorvor konn i weder noch orbeit suachen oder sonst wos…

peterle
peterle
Superredner
9 Tage 6 h

@ivo815
Kenne Einige Migranten des letzten Jahrzehnts die die Täler wieder verlassen haben und sich z.B. im Meraner Raum aufhalten weil Sie dort mit der italienische Sprache besser zu Recht kommen. Sie haben Italienisch als ihre Zweitsprache schon nach ihrer Ankunft in Europa/Italien gelernt um verstanden zu werden.

Missx
Missx
Universalgelehrter
9 Tage 6 h

@gapra
Ich finde es immer bemerkenswert von Migration und in diesem Zusammenhang von “aufnehemen” zu reden. Ich gehe davon aus, der Migrant zahlt bei Ihnen Miete. So würde halt ich es machen, wenn ich per Definition in ein anderes Land emigriere.

m69
m69
Universalgelehrter
9 Tage 5 h

@Mastermind 

das war aber jetzt zu hart, aber leider nahe an der Realität!

m69
m69
Universalgelehrter
9 Tage 5 h

@ivo815  @Mastermind

wie kann man(n) so einen gehässigen Kommentar schreiben? 😉

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 20 h

iez vor di wohln, mie krieg es sowieso nimmer

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

Olls lai a Augnauswischerei !
……ober net mit ins….!

Pat
Pat
Grünschnabel
9 Tage 20 h

schon mal ein Anfang.. aber müssen diese Leute die Kurse auch besuchen und eine Prüfung ablegen oder sich nur Einschreiben?
Ich wette das wird wiedermal eine halbe Sache wo sich die Leute nur einschreiben müssen und dann kommt niemand^^

Staenkerer
9 Tage 16 h

mit sicherheit muaß es a prüfung gebn, ba der a de benotung zu zähln isch und zwor ohne bonuse, de jriegn insre zwoatklasser, bei der zweitsprache, und de 8, 9 jährigen ba ollennondern a nit!
es nutzt nix wenn se hingien, nix lernen ober mit a teilnahmebestätigung kassiern!
wenn schun, denn schun!

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
9 Tage 19 h

macht mal.Lang überfällig.Was Wir Einheimischen alles brauchen wenn Wir auf etwas Unterstützung angewiesen Sind…ts..ts🤨

wellen
wellen
Superredner
9 Tage 18 h

Fällt euch was auf? SVP- Panik vor den Wahlen..jetzt aufeinmal

Mauler
Mauler
Tratscher
9 Tage 17 h

Integration durch Leistung passet a zu insere SVP Politiker

Staenkerer
9 Tage 16 h

😃😅🤣 jetz brauchn se nimmer unfongen, in kno gor nimmerpp zwoa monat müßen se nor irgendwo onderst wieder neu unfongen mit der integration …

Leitwolf
Leitwolf
Grünschnabel
9 Tage 17 h

Und was ist mit den Ehefrauen? Dürfen die sich auch integrieren oder müssen das nur die Ehemänner?

Terminator
Terminator
Tratscher
9 Tage 17 h

Samt SVP ausweisen

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

oder sind die einheimischen nur dazu da mit ihren steuern diese massnahmen zu finanzieren??
mich kriegt diese partei nicht mehr…

So ist das
So ist das
Superredner
9 Tage 19 h

Da gehr wohl jemand auf Stimmenfang und schwenkt vor den Wahlen noch schnell mit der rechten Fahne 🤔

m69
m69
Universalgelehrter
9 Tage 5 h

So ist das@

sehr bedenklich, SVP wird rechtslastig! untragbar! 😉

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

und wenn die einheimischen grundkenntnisse beider sprachen haben bekommen sie auch geld??

Leo 675
Leo 675
Tratscher
9 Tage 19 h

Gutes Konzept finde ich!

Nico
Nico
Tratscher
9 Tage 17 h

Die SVP isch wiederamol Jahre hinten, gibs jo in ondre Länder schun längst, ober jo vor die Wahlen no a por Wählerstimmen sommeln😂

Burgltreiber
Burgltreiber
Tratscher
9 Tage 15 h

Leistung…das i nit loch!

hundeseele
hundeseele
Grünschnabel
9 Tage 15 h

….isch jo grundsätzlich nix auszusetzen…..obr iatz vor die Wohln???? ….a bissl zu spot tat i sogn…(für die Partei!)

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 15 h

Hahahahahahaaaa,,mocht’s mi nit LOCHN…💚

Hotznplotz
Hotznplotz
Neuling
9 Tage 17 h

(Zusatz-)Sozialleistungen, host bei mir derhuam, dass nix gstrichn
werdn konn, lei des wos sie zusätzlich “schenken” taten, damit sie ihmene wos streichen kennen 😂

Rabe
Rabe
Grünschnabel
9 Tage 14 h

Vielleicht auch Gesezeskunde mit dementsprechenden folgen bei Nichteinhaltung 😈 Wahlen stehen vor der Tür Danke!!!!!!!

Ralph
Ralph
Superredner
9 Tage 15 h

toll, wie brauchen afrika

Gurguk
Gurguk
Neuling
9 Tage 12 h

Immer 3 Monate vor der Wahl läuft die Brennerstraße zu Höchstform auf. Man ähnelt sogar schon einer demokratischen Partei die echte Verantwortung dem Bürger gegenüber entwickelt.
Hier braucht es kreative Lösungsansätze; wir kürzen die Legislatur auf maximal 8 Monate!

hoglsturm
hoglsturm
Grünschnabel
9 Tage 7 h

olles kaspoltheato

wpDiscuz