Zwei junge Männer haben in der Nacht auf Donnerstag die auf einem Flaggenmast vor dem Grazer Rathaus aufgezogene Israel-Fahne mit einem Messer beschädigt. Die beiden waren offenbar auf ein Gerüst geklettert, um an die Fahne heranzukommen. Polizisten schritten ein, sie verfolgten die beiden. Einer entkam, der andere – ein in Graz lebender Syrer (17) – wurde in der an den Hauptplatz angrenzenden Schmidgasse festgenommen. Er gestand die Tat nicht, wie ein Polizist der APA sagte.
Die beiden dunkel gekleideten Männer waren gegen 2.00 Uhr auf den Hauptplatz gekommen und hatten offenbar nicht damit gerechnet, dass Polizisten der Bereitschaftseinheit ein Auge auf das Rathaus hatten. Als sie erkannten, dass Beamte auf sie zukamen, rannten sie weg. Der junge Syrer wurde dabei gestellt, das Messer konfisziert. In der Nähe des Tatortes wurde eine eingerollte Palästina-Fahne sichergestellt. Die beiden Täter könnten geplant haben, die Israel-Fahne durch jene von Palästina zu ersetzen. An die Israel-Fahne waren die Männer über ein schmales Metallgerüst herangekommen, das Versorgungsleitungen für den Weihnachtsmarkt am Hauptplatz birgt und direkt am Fahnenmast vorbeiführt.
Der 17-Jährige wurde noch in den Nachtstunden einvernommen und war bisher nicht geständig. Die Ermittlungen zu den weiteren Hintergründen sowie zum zweiten, bisher unbekannten Tatverdächtigen laufen. Die Ermittlungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark übernommen. Die verstärkten Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, der generellen erhöhten Terrorwarnstufe und der aktuellen Gedenkfeiern anlässlich der Novemberpogrome 1938 blieben weiterhin verstärkt aufrecht, teilte die Landespolizeidirektion mit. Die ab Mittwochabend am Freiheitsplatz laufende Mahnwache zum Pogrom verlief ruhig und ohne polizeiliche Zwischenfälle.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte in einer Reaktion: “Dass just am Jahrestag der Reichspogromnacht ein Angriff auf die Israel-Fahne am Grazer Rathaus verübt wird, macht einfach nur fassungslos. Wir erleben einen importierten Antisemitismus, der schlicht inakzeptabel ist. Es muss mit aller Härte des Rechtsstaats gegen solche unfassbaren Taten vorgegangen werden. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, die israelische Fahne schändet, hat in unserem Land nichts verloren. Dass 85 Jahre nach den Novemberpogromen Juden wieder Angst haben müssen, nur weil sie Juden sind – und zwar hier bei uns, mitten in Europa – ist erschreckend und darf in keiner Weise akzeptiert werden”, so Drexler. Er erwarte sich ein entschlossenes und hartes Vorgehen gegen die Täter.
Für FPÖ-Landtagsklubobmann Mario Kunasek “zeigt sich einmal mehr, dass Graz ein Islamismus-Hotspot ist. Bedauerlicherweise haben ÖVP und SPÖ das Problem seit Jahren konsequent ignoriert.” Zahlreiche von der FPÖ geforderte Maßnahmen, wie etwa die Etablierung eines Islamismusberichts, die Schaffung einer Dokumentationsstelle zur Beobachtung des politischen Islams in Graz, die Setzung verstärkter Präventionsmaßnahmen in Schulen, eine stärkere Überwachung des islamischen Religionsunterrichts und die deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes, seien bisher noch immer nicht umgesetzt worden. Für FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger verdeutliche der Angriff auf die Israel-Fahne die Folgen der “Kuschel- Asylpolitik der Grazer Stadtregierung”. Die kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr müsse umgehend handeln.
ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner war nach eigenen Angaben “zutiefst erschüttert, dass in der Gedenk-Nacht an die Novemberpogrome die israelische Fahne attackiert wurde. Es zeigt aber auch gleichzeitig die traurige Wahrheit, dass wir in unserem Land ein Problem mit Judenfeindlichkeit und importiertem Antisemitismus bzw. Islamismus haben.” Hohensinner sparte KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr von Kritik nicht aus: “Die unsägliche Posse rund um das Aufhängen der Fahne war sicher nicht zuträglich.” Auch dass die Fahne nicht wie die anderen am Rathaus, sondern “zuerst lieblos am Rathausbalkon und zuletzt auf einem Fahnenmast vor dem Rathaus befestigt wurde, hinterlässt einen fahlen Beigeschmack”, so der Stadtrat. Er hätte sich hier von der Bürgermeisterin mehr Sensibilität für die Tragweite gewünscht, so sei dem Vandalismus Tür und Tor geöffnet.
Von: apa
