Israel will Gaza-Stadt erobern

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Ungeachtet internationaler Kritik hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die “nächste Phase des Kriegs” im Gazastreifen begonnen. Die Truppen hielten jetzt die Außenbezirke der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens, sagte Armeesprecher Effie Defrin und sprach von “vorbereitenden Maßnahmen” zur geplanten Einnahme der ganzen Stadt. Das Sicherheitskabinett hatte Anfang des Monats die Einnahme der Stadt sowie die Evakuierung der Bevölkerung genehmigt.

Laut israelischen Beamten sollen die detaillierten Militärpläne zur vollständigen Einnahme der Stadt, in der sich Schätzungen zufolge derzeit rund eine Million Menschen aufhalten, in den nächsten Tagen vom Sicherheitskabinett gebilligt werden, berichtete das “Wall Street Journal”. Demnach dürfte die Bodenoffensive im September beginnen. Israelischen Medien zufolge soll das Sicherheitskabinett noch heute zusammenkommen.

Armee ordnet Evakuierung von Krankenhäusern an

Die Äußerungen des Armeesprechers vor Journalisten fielen zusammen mit einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, in der er zur beschleunigten Einnahme der größten Stadt im Norden des Küstenstreifens aufrief. Vor Billigung der Pläne für den dortigen Einsatz habe Netanyahu angeordnet, “dass die Zeitpläne – für die Eroberung der letzten Terroristenhochburgen und die Niederlage der Hamas – verkürzt werden”.

Die israelische Armee ordnete die Evakuierung von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen an. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hieß es, medizinisches Personal und internationale Organisationen seien angewiesen worden, sich “auf eine Evakuierung der Bevölkerung in den südlichen Gazastreifen vorzubereiten”. Demnach wurden die Verantwortlichen aufgefordert, mit der Planung zur Verlagerung von Krankenhausausrüstung in den Süden zu beginnen. Dort werde ihnen ein “Feldlazarett oder ein anderes Krankenhaus” zur Verfügung gestellt, erklärte die Armee.

Hamas: Netanyahu missachtet Vermittlungsbemühungen

Dabei hatte die islamistische Terrororganisation am Montag erklärt, sie habe den Vermittlern eine “positive Antwort” auf einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die Ankündigung der israelischen Armee, mit der Einnahme der Stadt Gaza mit ihren fast eine Million Bewohnern zu beginnen, und Netanyahus Absicht, dies zu billigen, sei eine “Missachtung” der Bemühungen der Vermittler um eine Waffenruhe, erklärte die Hamas.

Medienberichten nach handelt es sich bei dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe um eine fast identische Fassung eines zuvor bereits verhandelten Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige Feuerpause vor, während der zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Insgesamt befinden sich in Gaza noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.

Geisel-Angehörige befürchten das Schlimmste

Die Angehörigen befürchten das Schlimmste. Militärischer Druck rette Geiseln nicht, sondern töte sie, sagte der Vater eines Entführten bei einer Demonstration im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Macabit Mayer, die Tante zweier nach Gaza entführter Zwillingsbrüder, warf Ministerpräsident Netanyahu vor, Zehntausende weiterer Reservisten für eine “sinnlose Mission” rekrutiert zu haben, die “unsere Liebsten und sie selbst in Gefahr bringt.”

Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor die Einberufung von rund 60.000 weiteren Reservisten für die Einnahme der Stadt Gaza genehmigt. Zudem soll der Reservedienst von rund 20.000 weiteren Soldaten verlängert werden. Es wurde spekuliert, Israels Ankündigung einer Ausweitung des Kriegs könne aber auch eine Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich flexibler zu zeigen.

Noch keine Antwort Netanyahus auf Waffenruhe-Vorschlag

Die israelische Zeitung “Haaretz” hielt fest, Netanyahu zögere nach der Hamas-Zustimmung zum jüngsten Vorschlag noch mit einer offiziellen Antwort Israels und habe auch noch keine Sitzung des Sicherheitskabinetts angekündigt. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis zum Ende dieser Woche gerechnet. In einem Gespräch mit Witkoff habe der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty darauf gedrungen, dass Israel auf den Vorschlag der arabischen Vermittler reagiert, berichtete die “Times of Israel”. Die sich gegenwärtig bietende Gelegenheit für ein Abkommen müsse genutzt werden.

Es wird befürchtet, dass die geplante Offensive in der Stadt Gaza die ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung noch verschlimmern wird. Die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen hat sich nach UN-Angaben seit März verdreifacht. In der Stadt Gaza sei nahezu ein Drittel der Kinder unterernährt.

Guterres fordert sofortigen Waffenstillstand

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. “Es ist von entscheidender Bedeutung, unverzüglich einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen”, sagte Guterres am Rande einer Konferenz in Japan. Dies sei nötig, um den Tod und die Zerstörung zu verhindern, die eine Militäroperation gegen Gaza-Stadt verursachen würde.

Man werde die Bewohner der Stadt Gaza warnen und ihre Evakuierung ermöglichen, erklärte Armeesprecher Defrin. Laut Medien sollen die Hunderttausenden Zivilisten in Zeltquartiere weiter im Süden evakuiert werden. Die Bevölkerung werde dabei aber möglicherweise nicht kooperieren, “weil sie keinen Ort hat, wohin sie gehen kann”, zitierte das “Wall Street Journal” den pensionierten israelischen General Israel Ziv. “Das wird chaotisch werden”.

Sollte jedoch eine Einigung auf einen Deal mit der Hamas erzielt werden, würde der Einsatz in der Stadt nicht fortgesetzt, zitierte die US-Zeitung einen israelischen Beamten. Am Sonntag waren Hunderttausende Menschen in Israel zu Protesten und Streiks auf die Straße gegangen, um die eigene Regierung dazu aufzurufen, ein Abkommen zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Kriegs im Gazastreifen zu schließen und die Geiseln zu befreien.

Nobelpreisträger warnen Israel vor “katastrophalen” wirtschaftlichen Folgen

Unterdessen fordern zehn Wirtschaftsnobelpreisträger und weitere Ökonomen aus den USA und Europa Israel auf, jede Politik einzustellen, die die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtere – und dabei auch vor “katastrophalen Folgen” für die israelische Wirtschaft gewarnt. “Als Menschen, Ökonomen und Wissenschafter rufen wir zum sofortigen Ende jeder Politik auf, die die allgemeine Hungersnot verschärft”, schrieben die 23 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in einem offenen Brief, den die französische Zeitung “Le Monde” am Donnerstag veröffentlichte.

Die Ökonomen weisen auf mögliche Sanktionen gegen Israel hin, die europäische Regierungen angesichts “der zunehmenden Beweise über eine massive Hungersnot und Menschenrechtsverletzungen” erheben könnten. Dies könnte der Wissenschaft, dem Handel und dem Arbeitsmarkt in Israel schwere Schäden zufügen. “Die ersten Anzeichen sind bereits zu beobachten.” Des Weiteren könnten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Israels herabstufen, was zu höheren Zinsen bei der Staatsverschuldung führen würde.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Daron Acemoglu, Wirtschaftsnobelpreisträger von 2024, Joseph Stiglitz, Preisträger von 2021 und Esther Duflo, Nobelpreisträgerin von 2019.

UNWRA-Chef: Kinder in Gaza brauchen sofortige Hilfe

Der Leiter der UNO-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, Philippe Lazzarini, fordert sofortige Notfallmaßnahmen für unterernährte Kinder in Gaza. Viele Kinder würden sterben, wenn sie während der geplanten israelischen Militäroffensive in Gaza-Stadt keine Hilfe bekämen, sagte er bei einer Pressekonferenz in Genf. UNWRA-Daten zeigten einen sechsfachen Anstieg der Zahl unterernährter Kinder in Gaza-Stadt seit März. “Wir haben eine extrem geschwächte Bevölkerung, die mit einer neuen großen Militäraktion konfrontiert sein wird.”

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich soll unbestätigten Medienberichten zufolge gegenüber Angehörigen der Geiseln erklärt haben, er werde aus der Regierung austreten, sollte Ministerpräsident Netanyahu einem Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas zustimmen. Um politisch überleben zu können, ist Netanyahu auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Partner wie Smotrich angewiesen.

In den Medienberichten hieß es nun, der Oppositionspolitiker Benny Gantz erwäge, in die Regierung zurückzukehren, um eine Waffenruhe zu ermöglichen. Der Ex-Verteidigungsminister hatte Netanyahus Regierung 2024 nach Meinungsverschiedenheiten verlassen.