Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

Von: APA/Reuters/AFP

Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause soll Freitagnachmittag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft getreten sein, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte. “Die Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt”, erklärte der Regierungsvertreter wörtlich. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.

“Wir gehen davon aus, dass nach dem Schusswechsel am heutigen Tag nun eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft ist”, sagte der Regierungsvertreter weiter. Der Iran besteht darauf, dass die Waffenruhe mit den USA auch für die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gilt. Dies ist Teil der Rahmenvereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Teheran.

Heftige gegenseitige Attacken

Zuvor hatten heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges kurz nach dessen Unterzeichnung gefährdet. Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, mit diesen Angriffen würden alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges untergraben.

Bei den israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes wurden nach jüngsten Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 21 Menschen getötet und 39 weitere verletzt. Im Süden richteten sich die Angriffe demnach auf Orte nahe der Stadt Nabatieh, im Osten gegen Ziele im Bekaa-Tal.

Die israelische Armee hatte zunächst Freitagfrüh Angriffe auf “Hisbollah-Terroristen und -Infrastruktur in mehreren Gebieten im Südlibanon” gemeldet. Später meldete die Armee den Tod von vier Soldaten bei Hisbollah-Angriffen im Süden des Libanon. Die mit dem Iran verbündete Miliz hatte mitgeteilt, israelische Streitkräfte nahe der Stadt Nabatieh mit “Raketen und Mörsergranaten” beschossen zu haben.

Terroristen im Visier

Später erklärte die israelische Armee, sie habe bei ihren Angriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon Dutzende Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet. Die israelischen Streitkräfte hätten in der Nacht auf Freitag “mehr als 80 Kommandozentralen, Terroristen, Abschussrampen und weitere terroristische Infrastruktur-Standorte in der Gegend von Nabatieh und weiteren Gebieten im Süden des Libanon, innerhalb der Sicherheitszone und darüber hinaus” getroffen.

Die vom Iran unterstützte Miliz werde für ihre Attacken einen “sehr hohen Preis” zahlen, erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Freitag. Um die Orte im Norden Israels zu schützen, werde Israels Armee “so lange wie nötig in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleiben”. Israel werde “keinen Angriff auf unsere Soldaten oder unser Territorium hinnehmen”, fügte Netanyahu hinzu.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ging noch weiter und forderte nach dem Tod der Soldaten: “Der gesamte Libanon muss brennen.” Die Sicherheit israelischer Staatsbürger sei “nicht verhandelbar”.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi warf Israel daraufhin vor, einen “permanenten Krieg” anzustreben. Die Äußerungen Ben Gvirs seien “nicht die Tirade eines einzelnen, wahnsinnigen Völkermörders”. Es handle sich vielmehr um “eine öffentliche Erklärung des Ministers für Nationale Sicherheit des israelischen Regimes”, schrieb Araqchi im Onlinedienst X.

Einigung auf Rahmenvereinbarung

Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.

Libanons Präsident Aoun erklärte, die jüngsten Gefechte seien “eine gefährliche Eskalation”. Damit würden “alle laufenden Bemühungen zur Festigung des Waffenstillstands und zur Beendigung des Krieges untergraben”.

Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte außerdem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.

Miliz anerkennt Waffenruhe nicht

Eine zwischen beiden Ländern vereinbarte Waffenruhe erkannte die Miliz nie an. Auch die direkten Gespräche über eine langfristige Friedenslösung zwischen den beiden Nachbarländern, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, lehnt die Hisbollah ab.

Israel erklärte indes, sich aus Sicherheitsgründen nicht aus dem Südlibanon zurückziehen zu wollen und wies damit eine iranische Forderung zurück. Trump äußerte sich zuletzt zunehmend kritisch über die israelischen Militäreinsätze im Libanon, was schwerste diplomatische Spannungen zwischen den beiden eng verbündeten Ländern seit Jahrzehnten auslöste. Auch Frankreich forderte Israel auf, seine Angriffe im Libanon einzustellen. Die USA müssten dazu Druck auf Israel ausüben, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender Franceinfo.

Trump in Washington in der Kritik

In Washington stieß das Rahmenabkommen auf Kritik. Einige Vertreter der Republikaner im Kongress bemängelten, dass dieser im Hinblick auf die Kongresswahlen im November zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Trump hatte ursprünglich erklärt, er wolle den Krieg mit einer “bedingungslosen Kapitulation” des Irans beenden.

Das Abkommen sieht jedoch Erleichterungen bei den Wirtschaftssanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in zweistelliger Milliardenhöhe sowie US-Ausnahmeregelungen für iranische Ölexporte vor. Das US-Verteidigungsministerium teilte Abgeordneten zudem mit, dass es 80 Milliarden Dollar zur Deckung der Kriegskosten und anderer Ausgaben benötige, wie das “Wall Street Journal” berichtete.