Abstimmung im Landtag

Ja zum Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Freitag, 14. April 2023 | 13:17 Uhr

Bozen – Der Landtag hat diese Woche den Gesetzentwurf von SVP und den Grünen zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie behandelt und genehmigt.

„In allen Gastbetrieben und Mensen wird also angegeben werden, woher Fleisch, Eier und Milchprodukte kommen. Das ist ein enormer Fortschritt“, so Mitunterzeichnerin Brigitte Foppa. Sie hat sich seit vielen Jahren für die Herkunftskennzeichnung eingesetzt und sich zu diesem Zweck auch mit den Bauernvertretern der SVP zusammengetan. „Denn es geht um die Sache. Mit dem Gesetz wird ein Prozess in Gang gesetzt, die Gastronomie hat schon damit begonnen, sich mit der Herkunft der Produkte auseinanderzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden darüber Bescheid wissen, woher die Lebensmittel auf dem Teller kommen. Damit können sie bewusstere Entscheidungen für Klimaschutz und Tierwohl treffen, wenn sie dies wünschen“, resümiert Brigitte Foppa. Die ursprüngliche Form sei aufgeweicht worden, aber es gehe auch um den Weg des Machbaren – und man bewegt sich hier auf rechtlichem Neuland. „Es geht um die Richtung, die eingeschlagen wird. Weitere Schritte können folgen, wenn es das Gesetz erst einmal gibt“, so Foppa.

Franz Locher (SVP) ersuchte um Zustimmung zum Gesetz. Es habe sich – bereits ohne gesetzliche Grundlage – in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel getan. Nun müsse man einen Schritt weitergehen, was man mit diesem Gesetz mache, darüber freue er sich. Es gelte, der Öffentlichkeit klarzumachen, woher diese Produkte kommen. Überall stehe “made in” oben, auf jedem Hemd, und bei den Lebensmitteln, bei dem, was wir zu uns nähmen, diskutiere man nun, ob es gemacht werden solle. Es gehe nicht nur um die Stärkung der lokalen Kreisläufe und der Wirtschaft, unterschätzt werden sollten ebenso wenig der Transport und der CO2-Ausstoß. Und es gehe nicht nur um den gastronomischen, sondern auch um den privaten Bereich, der ermutigt werden solle, lokale Lebensmittel zu verwenden. Es sei wichtig, dass man in diesem Bereich am Ball bleibe.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, das Gesetz sei kohärent zu Forderungen des Ministers Lollobrigida was die Steigerung der Lebensmitteltransparenz und die Aufwertung der lokalen Kreisläufe angehe. Auch er habe zwei Punkte beitragen können: einmal betreffend der Sanktionen und dann durch seine Tagesordnung für weitere Synergien mit den Viehzüchtern.

Franz Ploner (Team K) sagte, man werde das Gesetz unterstützen – auch wenn sich der Titel geändert habe. Es sei möglich, dass die EU-Richtlinien und italienische Rahmengesetze nicht mehr zuließen. Aber er wisse, dass das Gesetz den Konsumenten mehr Transparenz bringen werde. Dies könne eine Bewusstseinsänderung bei der Bevölkerung, aber auch bei den Produzenten bewirken – auch wenn das Gesetz noch etwas “weich” sei. Vielleicht sei eine Verpflichtung dann möglich, sobald sich die Gesellschaft geändert habe.

Er werde für diesen Gesetzentwurf stimmen – wenn auch nicht mit allzu großer Überzeugung, sagte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Das Gesetz habe nun eine etwas verwässerte Fassung, doch die Richtung stimme, die Transparenz und die Kultur der Lebensmittel würden dadurch gesteigert. Der Weg sei noch ein langer; der Weltmarkt für Lebensmittel werde von Großkonzernen kontrolliert. Er esse kein Hühnerfleisch mehr, seit er gesehen habe, wie die Tiere gehalten werden – von den Haltungsbedingungen sollten die Menschen erfahren.

Der Landesgesetzentwurf wurde mit 22 Ja, drei Nein und vier Enthaltungen angenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen