Freiheitliche wollen mehr Abschiebungen

JG für Verschärfung des Strafrechts

Donnerstag, 16. März 2017 | 14:44 Uhr

Bozen – Die Junge Generation in der SVP zeigt sich über die Entscheidung des Senats sehr erfreut, wonach sich die Mehrheit der Senatoren am vergangenen Mittwoch für eine Verschärfung des Strafrechts sowie für dessen strengeren Vollzug gestimmt hat. Für das endgültige In-Kraft-Treten des Gesetzes ist noch die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erforderlich.

„Wir sind uns bewusst, dass das Votum des Senats zwar vorerst nur den ersten Schritt darstellt. Gleichzeitig war es von enormer Wichtigkeit, diesen Schritt gerade in dieser Zeit zu setzen. Herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit doch ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung und Skepsis im Hinblick auf das Rechtssystem des Staates“, so Stefan Premstaller, Vorsitzender der JG.

Im Rahmen des Treffens, welches die Vertreter der Jungen Generation im Dezember des vergangenen Jahres mit dem damaligen Quästor Lucio Carluccio abgehalten haben, sind diese zum Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitskräfte im Land ihre Arbeit zwar gut machen und eine hohe Anzahl an Straftätern gefasst werden konnte, gleichzeitig habe der damalige Quästor der JG aber bestätigt, dass ihm in den meisten Fällen die rechtlichen Hebel fehlen, um beispielsweise einen Strafverdächtigen dauerhaft festzuhalten. Aus diesem Grund sei es nach Meinung der JG sehr wichtig gewesen, ebendiese Handhabe zu schaffen, um den Sicherheitskräften bessere Eingriffsmöglichkeiten zu gewährleisten. Mit der Entscheidung des Senates sei hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.

„Nun hoffen wir, dass der Entwurf in dieser Form auch in der Abgeordnetenkammer so bald als möglich Zustimmung findet wird, damit er so schnell als möglich in Kraft treten kann“, so Stefan Premstaller und seine Stellvertreter Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin abschließend.

FH: „Verschärfung des Strafrechts muss mit Grenzschutz und Abschiebungen einhergehen“

„Es wäre sehr naiv in Jubelschreie auszubrechen, wenn der Staat verkündet das Strafrecht verschärfen zu wollen, denn erst muss das Gesetz verabschiedet werden. Die Strafgesetzgebung in Sachen Einbrüche und Diebstähle ist in Italien besonders lasch geregelt und gehört umgehend reformiert. Dennoch kann eine Verschärfung des Strafrechts nur als ein Ansatz für eine Gesamtlösung angesehen werden“, erklären die Freiheitlichen.

„Um die Sicherheitslage im Land dauerhaft und nachhaltig zu verbessern ist eine Gesamtlösung notwendig“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Stellungnahme. „Die Verschärfung des Strafrechts kann seine abschreckende Wirkung entfalten, aber ist noch keine hinreichende Lösung, um die angespannte Lage zu entschärfen. In welcher Form und in welchem Ausmaß das neue Strafrecht zu einem Tiger mit Zähnen wird, ist noch abzuwarten. Mögliche Abänderungsanträge in der Kammer könnten den Gesetzestext entschärfen“, gibt Blaas zu bedenken.

„Neben der Verschärfung des Strafrechts ist ein effektiver Grenzschutz notwendig. Die EU-Außengrenzen müssen gebührend gesichert werden und damit das einhergehende Unterbinden der Einreise von Unbefugten und Illegalen aus Drittstaaten“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

Um die Sicherheitslage im Land zu entschärfen sei ein Einwanderungsstopp – vor allem aus kulturfremden Weltgegenden – unumgänglich. Sofortige Ausweisungen von ausländischen Straftätern müssten zu einem selbstverständlichen Akt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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