Bozen – Die Junge Generation in der SVP übt scharfe Kritik an den Aussagen von Ex-Grillino Paul Köllensperger, wonach es zwischen der Südtiroler Volkspartei und der Lega bereits ein geheimes Abkommen gebe, um nach den Wahlen gemeinsam die nächste Landesregierung zu bilden. „Noch bis vor einem Jahr hat sich Köllensperger vom Großteil seiner Oppositionskollegen vor allem darin unterschieden, ohne große populistischen Parolen und Schwindelmärchen auszukommen. Nun aber will Köllensperger mitregieren und dafür ist ihm auch jedes noch so schmutzige Mittel recht!“, so der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.
„Diese Anschuldigungen sind der Höhepunkt des Köllensperger’schen Schmierentheaters: Der frühere Stadthalter des M5S, Paul Köllensperger, versucht in der letzten Wahlkampfwoche die Südtirolerinnen und Südtiroler von seiner Liste zu überzeugen, indem er irgendwelche erfundenen Horrorszenarien heraufbeschwört: Während die gesamte Konzentration aller SVP-Mitglieder und SVP-Funktionäre noch vollkommen auf die Landtagswahlen vom kommenden Sonntag gerichtet ist, ist Köllensperger schon weiter und unterstellt unserer Partei, bereits einen Geheimpakt mit der Lega geschlossen und unsere Werte verkauft zu haben“, so Premstaller.
Nach Meinung der JG seien hierzu drei Dinge zu sagen: „Zum Ersten wäre eine solche Vereinbarung schon allein aufgrund des ungewissen Ergebnisses aller Parteien vollkommen unmöglich und sinnlos. Zum Zweiten hätten die SVP-Parlamentarier noch vor nicht mal einer Woche geschlossen gegen die Regierung und gegen den Lega-Entwurf zum wichtigen Wirtschaftspapier Italiens 2019 (DEF) gestimmt. Dieses Stimmverhalten hätte unter Umständen auch zu einer Regierungskrise führen können und wäre nie passiert, wenn es eine derartige Vereinbarung gegeben hätte. Und zum Dritten erscheint die Aussage, wonach die Südtiroler Volkspartei ihre Werte verkauft hätte, fast schon als selbstironisch, wenn man bedenkt, dass Herr Köllensperger im Sommer selbst erst vom M5S ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste den Sprung in die Landesregierung zu schaffen.“
Seit vergangenem Sommer sei es ein offenes Geheimnis, dass Paul Köllensperger mitregieren und somit in die neue Landesregierung einziehen will. Dieses Ziel habe er bereits damals im Rahmen seiner Pressekonferenz zur Vorstellung seiner neuen Liste angekündigt. Der Austritt aus dem M5S sei dabei der erste Schritt dieses Plans gewesen, weil er gemerkt habe, dass der Einzug in die Landesregierung mit dem M5S nicht funktionieren würde und sich für dieses Ziel eine eigene Liste besser eigne, meint die JG.
BürgerUnion: „Koalitions- und Postenstreitigkeiten vor Wahl sind Respektlosigkeit gegenüber den Wählern“
Als Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, Koalitionsstreitigkeiten einiger Parteien wenige Tage vor der Landtagswahl.
„Lassen wir zuerst einmal die Menschen am Wahlsonntag sprechen, bevor schon wieder ein Postengeschachere mit gegenseitigen Vorwürfen losgeht. Wer jetzt schon das Fell des sprichwörtlichen Bären im Sinne von Regierungsposten verteilt oder sich selbst schon in die Landesregierung hievt, betreibt jenes Spiel weiter, das über Jahrzehnte der Politik insgesamt ein negatives Image beschert hat“, so der Abgeordnete weiter.
Pöder fordert die Parteien auf, erst einmal abzuwarten, wie die Wähler ihre Stimmen auf die Parteien verteilen, bevor man gegenseitig um Posten und Koalitionen zu schachern beginnt.
„Bei Wahlen soll es vordergründig um Inhalte und politische Zukunftsangebote gehen, welche die verschiedenen Parteien und Kandidaten vertreten und weniger darum, wer künftige welche Posten in welchen Koalitionen besetzen will. Die jetzige Debatte ist ein übler Rückfall in alte Postenverteilungsgewohnheiten der Politik“, erklärt Pöder abschließend.
Von: mk
