Justizreferendum: Junge Generation spricht sich für „Ja“ aus

Von: luk

Bozen – Bis in die späten Abendstunden hinein wurde am Montag im SVP-Parteisitz über Für und Wider der anstehenden Justizreform diskutiert. Anlass hierzu war ein Informationsabend, zu dem die Junge Generation (JG) gemeinsam mit dem SVP-Parlamentarier und -Parteiobmann Dieter Steger geladen hatte.

„Uns war es wichtig, den Interessierten das passende Werkzeug an die Hand zu geben, damit sie beim Referendum am 22. und 23. März eine bewusste und informierte Entscheidung treffen können“, erklärt JG-Landesvorsitzende Anna Künig am Ende der Veranstaltung.

Im Zentrum des Abends stand die Diskussion mit Dieter Steger, der es als Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer verstand, technische wie politische Verästelungen verständlich darzulegen und den Anwesenden einen anschaulichen Überblick über Hintergründe, Zusammenhänge und Folgen des Reformprojekts zu geben. Am Ende stand eine nüchterne, sachorientierte Abwägung der gesammelten Informationen. „Auf staatlicher Ebene geht es in der Diskussion zu diesem Thema mittlerweile so heiß her, dass man kaum mehr über den eigentlichen Inhalt, sondern nur mehr über ‚rechts‘ oder ‚links‘ redet. Wir haben uns entschieden, der ganzen Sache den Wind aus den Segeln zu nehmen und uns auf den Succus des Gesetzesprojekts zu konzentrieren“, so Künig weiter.

Im Zuge dieser inhaltlichen Auseinandersetzung zeichnete sich im Laufe des Abends ein deutliches Stimmungsbild ab: Eine Mehrheit der anwesenden JGlerinnen und JGler tendierte in ihrer Bewertung zur Zustimmung. Zwar sei das Reformwerk keineswegs als abschließende Antwort auf sämtliche strukturellen Defizite des Justizsystems zu verstehen, gleichwohl erachte man einige Elemente als zweckmäßig und geeignet, um konkrete Verbesserungen herbeizuführen. „Dabei denken wir insbesondere an das Losverfahren für die Besetzung von zwei Dritteln der Mitglieder des obersten Rates der Gerichtsbarkeit (bzw., sollte am kommenden Wochenende das ‚Ja‘ obsiegen, auch des obersten Gremiums der Staatsanwaltschaften), das Abhilfe dabei schaffen sollte, dass Posten im Justizwesen bisweilen je nach Zugehörigkeit zu dieser oder jener Gruppierung vergeben werden“, heißt es aus der JG.

„Am wichtigsten ist und bleibt allerdings, dass wir alle unser Mitwirkungsrecht ernst nehmen und am Referendum am 22. und 23. März teilnehmen. Denn gerade die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das Herzstück einer jeden funktionierenden Demokratie“, appelliert Künig abschließend.