Stellungnahme der STF

“Kampf den Zetteln: Ehrenamt und Gemeinden müssen entlastet werden”

Dienstag, 11. Februar 2020 | 12:10 Uhr

Bozen – “Das Ehrenamt muss endlich spürbar entlastet werden.” Davon ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Anlass ist eine Diskussion im I. Gesetzgebungsausschuss des Landtages zur einfacheren Genehmigung von Veranstaltungen. „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen“, betont die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

“Die im Gesetzgebungsausschuss besprochenen Punkte sehen eine Vereinfachung bei der Genehmigung von sich wiederholenden Veranstaltungen und von Veranstaltungen im Freien vor. Diese Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings greifen sie zu kurz“, ist Atz Tammerle überzeugt. „Die Vereine und Gemeinden brauchen echte Entlastung. Zettelwirtschaft, Auflagen und Behördenirrsinn erdrücken das Ehrenamt!“.

Atz Tammerle wundert sich außerdem, “dass die Gemeinden bei dieser Gesetzesänderung, die ja vor allem sie betrifft, nicht eingebunden wurden.” Dies erfuhr Atz Tammerle von verschiedenen Bürgermeistern und Gemeindevertretern. “Verwunderlich auch deshalb, da Landeshauptmann Kompatscher selbst Präsident des Gemeindenverbandes war und man deshalb mehr Rücksicht in dieser Hinsicht erwarten darf.”

“Zudem hat Kompatscher eine Unart seines Vorgängers beibehalten: die Omnibusgesetze. Kompatscher legt ein Omnibusgesetz nach dem nächsten vor, obwohl er versprochen hatte, diese Vorgehensart zu beenden. Kompatscher hat offensichtlich die Schwächen seines Vorgängers Durnwalder übernommen, nicht aber seine Stärken“, kritisiert die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Von: luk

Bezirk: Bozen