Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch nach einem Treffen mit dem rumänischen Vizepremier und Innenminister Cătălin Predoiu in Wien betont, an einer Ablehnung einer Schengen-Aufnahme Rumäniens vorerst festhalten zu wollen. Es könne derzeit keine Änderung geben, da das “System als Ganzes nicht funktioniert, wenn Sie so wollen, kaputt ist”, so der Innenminister. Dennoch lobte Karner die Zusammenarbeit mit Bukarest, die erste Ergebnisse und Erfolge vorweisen könne.
So habe es etwa Ende Juni 37 Hausdurchsuchungen in Österreich, Ungarn und Rumänien gegeben, die zu Festnahmen in Rumänien geführt hätten. Dies zeige, “dass Rumänien unheimliche Anstrengungen unternimmt, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen”, sagte Karner. Zudem sei vereinbart worden, dass bei der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet von Ungarn, Serbien und Rumänien künftig auch die Nacheile auf rumänischem Territorium möglich sei. Seit Mitte Juni sei ein rumänischer Polizist in Wien stationiert, ab September solle ein österreichischer Beamter in Rumänien sicherstellen, dass der Informationsfluss bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität zwischen beiden Ländern sichergestellt sei, so Karner.
“Wir sind uns auch einig, dass wir beim Thema Asyl- und Migrationspakt beide auf europäischer Ebene Druckmacher sein wollen, auch im Hinblick auf Außengrenzen und die Sicherheit an den Außengrenzen”, sagte Karner weiter. Der Innenminister verwies in seiner Begründung der Ablehnung eines Schengenbeitritts Rumäniens weiters darauf, dass der Druck der illegalen Migration bzw. der Schlepperbanden weiter sehr hoch sei und nun auch Deutschland diskutiere, Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien einzuführen. Auf die Rolle Ungarns, wo Migranten keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen, wollte Karner auf die Frage der APA nicht näher eingehen. Auch sei “die Frage der Sicherheit der Bevölkerung keine Frage von Wahlen, das sei ganz klar gesagt”, so Karner auf die Frage, ob eine Änderung der österreichischen Regierungspolitik beim Schengen-Thema vor der nächsten Nationalratswahl realistisch sei.
Predoiu, der seit Juni im Amt ist, wollte sich diesbezüglich nicht äußern. Es sei nicht seine Aufgabe als rumänischer Innenminister sich über zukünftige Wahlen in Österreich zu äußern, sagte er. Er sprach stattdessen von einem guten Gespräch zwischen zwei Partnern mit denselben Werten und Idealen. Er habe Karner die Fortschritte der rumänischen Behörden seit der Verabschiedung des im April vereinbarten gemeinsamen Aktionsplans präsentiert, sagte der rumänische Innenminister. Die Ergebnisse seien sehr klar, “Migrationszahlen sind gefallen”. Nun gelte es, die noch bestehenden Probleme auf europäischer Ebene sowie bilateral zu lösen. Rumänien sei dazu bereit, so Predoiu.
Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Karner damals. “Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.” Rumäniens Präsident Klaus Johannis hatte die Entscheidung als “zutiefst ungerecht” bezeichnet.
Anfang Juni hatten die EU-Innenminister dann eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Von: apa
