Innenminister berät mit Amtskollegen über Migration

Karner traf Visegrád-Amtskollegen in Bratislava

Donnerstag, 29. Juni 2023 | 17:41 Uhr

Von: apa

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag in Bratislava seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei getroffen, um sich zum Thema Flucht und Migration auszutauschen. “Wir liegen mit unseren Meinungen nicht so weit auseinander, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag”, sagte der slowakische Innenminister und Gastgeber, Ivan Šimko, im Anschluss an das Arbeitsgespräch zur APA.

Im Fokus der Gespräche standen Schnittmengen und politische Positionen vor allem bei der Überwachung der EU-Außengrenzen. Ungarn und Polen hatten Anfang Juni als einzige EU-Länder gegen das EU-Asyl und Migrationspaket gestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden abgelehnten Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen. Polen und Ungarn lehnen dies kategorisch ab.

Erst am Montag hatte Šimko bei einem Treffen mit Karner in Wien erneut das Visegrád-Partnerland Ungarn kritisiert, das Schutzsuchende nicht registriere. Doch von Unstimmigkeiten war am Donnerstag nichts zu hören und zu spüren. Gefragt nach der Atmosphäre besonders unter den vier Visegrád-Staaten, antwortete Šimko zur APA “Gut! Wir haben sogar ein paar Witze gerissen.”

Ungarn bemühe sich, “die Situation an den Grenzen zu bewältigen”, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér. Man schaffe das aber nicht allein. In diesem Zusammenhang strich Minister Karner die Zusammenarbeit mit Ungarn hervor: Gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Einsatzkräften stehen demnach österreichische Polizistinnen und Polizisten an der Grenze. Menschen, die aus “wirtschaftlichen Gründen” in die EU wollten, sollen dazu keine Möglichkeit bekommen.

Pinter hat laut österreichischem Innenministerium in dem gemeinsamen Arbeitsgespräch berichtet, dass “man den Grenzzaun technisch verbessert und mit Detektoren ausgestattet” habe. Zudem kämen “Radar, Wärmebild- und Nachtsichtgeräte zum Einsatz”. Demnach waren sich die Minister auch einig, “weiter Druck” machen zu wollen, um Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten zu ermöglichen.

Der Kompromiss der EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Drittstaaten abgeschoben werden können. Angedacht ist auch von Österreich, dass bestimmte Drittstaaten – die es derzeit so nicht gibt – Asylverfahren übernehmen. Die betreffenden Länder könnten dafür finanzielle Mittel oder Hilfen in Form von Wirtschaftskooperationen bekommen. Minister Karner spricht von “Ländern auf der anderen Seite des Meeres, damit Menschen erst gar nicht auf die Idee kommen, sich auf den Weg, der oft Tod bringend ist, zu machen”. Unterdessen ist die britische Regierung vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Ruanda kann demnach nicht als sicheres Drittland betrachtet werden. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren.

Auf die Frage, wie Migrantinnen und Migranten “legal” nach Österreich kommen könnten, verwies Karner gegenüber der APA auf die Rot-Weiß-Rot-Card. Diese Möglichkeit des befristeten Aufenthalts zielt auf gut ausgebildete Zuwanderinnen und Zuwanderer und Fachkräfte in Mangelberufen ab. Flüchtende aus Kriegs- und Konfliktändern wie Afghanistan und Syrien sollten laut Innenministerium “Schutz in der Region” suchen. Dies habe den Vorteil, dass “man am Ende eines Konflikts wieder schnell zurück” könne.

“Menschen, die internationalen Schutz brauchen, sollen ihn bekommen, Wirtschaftsflüchtlinge dagegen nicht”, sagte der tschechische Kabinettschef Lukáš Hendrych, der den terminlich verhinderten Innenminister Vít Rakušan vertrat, im Pressegespräch. Man müsse gegen die Ursachen der Migration kämpfen.

Die informelle Visegrád-Gruppe wurde 1991 von Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gegründet mit Blick auf einen EU- und NATO-Beitritt. In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vertieften sich die Gräben innerhalb der Gruppe. Ungarn brachte die drei anderen Visegrád-Staaten mit seinem russlandfreundlichen Kurs gegen sich auf.