Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen. Es wäre “in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden”, sagte Karner am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. “Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird”, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Konkret geht es dabei um den im Paragraph 317 des Strafgesetzbuchs geregelten Straftatbestand der Herabwürdigung fremder Symbole. Demnach wird mit bis zu sechs Monaten Haft oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer “auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines fremden Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die von einer inländischen Behörde oder von einer Vertretung des fremden Staates oder der zwischenstaatlichen Einrichtung nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen angebracht worden ist, oder die bei einem öffentlichen Anlass vorgetragene Hymne eines fremden Staates beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt”.
Laut Innenministerium soll eine höhere Strafdrohung festgelegt werden. Außerdem könnte auch die Herabwürdigung privat angebrachter Flaggen strafbar werden. Unterstützung dafür kam in einer Aussendung von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im Justizministerium verwies man auf APA-Anfrage auf den Grünen Klub im Parlament. Dessen Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer hält allerdings zuerst eine Analyse für nötig, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden angewendet werden, hieß es im Ö1-“Mittagsjournal”.
Keinen Fehler in diesem Zusammenhang wollte Karner im Fall des Wiener Stadttempels einräumen, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies vielmehr darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die “eng abgestimmt” agierten. Daher sei nun “Objektschutz rund um die Uhr” vereinbart worden. Die NEOS sehen dagegen Karners Strafverschärfungs-Vorstoß als “genauso durchschaubar wie einfallslos” und ein Abschieben der Verantwortung. “Wir sind immer bereit, Gesetzeslücken zu schließen, wenn es tatsächlich welche gibt”, so deren Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. “Wenn in Österreich trotz Terrorwarnstufe unbehelligt israelische Flaggen von Synagogen gerissen werden können, liegt das aber weder in der Verantwortung der Justiz, noch in der des Gesetzgebers.”
Karner versicherte, dass die Polizei “mit aller Konsequenz” gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen “Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen”. Es seien bereits “über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt” worden.
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen. “Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten”, betonte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstranten über 60 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.
Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland würden zeigen, “wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist”, so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber “nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich”, betonte der Innenminister. Bei der Vorbeugung von Anschlägen hob er insbesondere die internationalen Kontakte mit anderen Nachrichtendiensten hervor. Diese seien “enorm wichtig” und würden nun wieder funktionieren, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrobekämpfung (BVT) “ruiniert (wurde) durch einen meiner Vorgänger, Herbert Kickl”, fügte er mit Blick auf den FPÖ-Obmann hinzu.
Von: apa
