Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau von Salzburg gewählt

Von: apa

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch die frühere Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur neuen Salzburger Landeshauptfrau gewählt. Sie folgt damit auf ihren Parteikollegen Wilfried Haslauer, der seit 2013 Landeshauptmann war. Für Edtstadler stimmten nicht nur die Abgeordneten der ÖVP und ihres Koalitionspartners FPÖ, sondern auch die der größten Oppositionspartei im Land, der SPÖ. Die Mandatare von KPÖ Plus und Grünen verweigerten der neuen Landeshauptfrau die Zustimmung.

Insgesamt erhielt die 44-jährige Edtstadler heute 29 der 36 Stimmen im Landtag. Gewählt wurde offen mit Handzeichen. Damit bezieht bereits zum zweiten Mal eine Frau das Chefbüro im Chiemseehof. Von 2004 bis 2013 hatte Salzburg mit Gabriele “Gabi” Burgstaller (SPÖ) schon einmal eine Landeshauptfrau. Edtstadler war zu Jahresbeginn überraschend als Nachfolgerin Haslauers nominiert worden. Seit Februar fungierte sie als geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP, am vergangenen Samstag wurde sie beim Landeskongress mit 97,5 Prozent auch offiziell zur Parteichefin gewählt.

Edtstadler: “Werde meinen eigenen Weg gehen”

In ihrer Regierungserklärung bedankte sich Edtstadler zunächst für den Vertrauensvorschuss der Abgeordneten und bei ihrem Vorgänger Wilfried Haslauer: “Ich werde auf deiner Arbeit aufbauen, aber nicht in deine Fußstapfen treten, sondern meinen eigenen Weg gehen”, sagte sie zum nunmehrigen Altlandeshauptmann. Sie wolle die Regierung mit “Mut, Elan und Gestaltungswillen” in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode führen und “danach trachten, das Beste für Land und Leute zu geben”.

Zu tun gebe es genug, betonte die neue Landeshauptfrau und nannte Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnbau und Gesundheit. “Keiner kann das allein stemmen”. Es brauche darum ein gemeinsames Einstehen für notwendige Maßnahmen, die keine Begeisterung hervorrufen werden. Zugleich wolle sie keine falschen und unrealistischen Erwartungen wecken. “Nicht alles kann in der Sekunde gelöst werden.”

Drei Schwerpunkte in der künftigen Arbeit

Die aktuelle Landesregierung ist seit Juni 2023 im Amt, seither seien zahlreiche Projekte umgesetzt worden, etwa um das Wohnen im Bundesland wieder leistbar zu machen. Dazu wurden massive Investitionen in den Kulturstandort eingeleitet – insbesondere in die Festspielhäuser – und die Infrastruktur im “schönsten Bundesland Österreichs” vorangetrieben – etwa der Ausbau von Breitband-Internet.

“Es liegt aber noch vieles vor uns”. Wie beim ÖVP-Landeskongress am vergangenen Samstag und bei ihrem Landtags-Hearing am Montag nannte Edtstadler drei Schwerpunkte: Erstens die “innere und äußere Sicherheit”, die auch soziale Sicherheit beinhalte, zweitens eine Absicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Salzburg mit einem Abbau der “überbordenden” Bürokratie und drittens die Verbindung zwischen Tradition und Moderne.

“Es war mir eine Ehre und die Auszeichnung meines Lebens”

Zuvor war der scheidende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein letztes Mal an das Rednerpult im Landtag geschritten, um “nach 21 Jahren hiermit die Zurücklegung meiner Funktion als Landeshauptmann und Mitglied der Landesregierung” bekannt zu geben. Er hob noch einmal hervor, wie sich die Welt in den vergangenen 21 Jahren verändert hat, “und mittendrin steht unser schönes kleines Land Salzburg, das in den 21 Jahren wohlhabender geworden ist, sicherer, und viele Menschen haben eine neue Heimat gefunden, auch wenn sie nicht immer nur willkommen waren”. Haslauer kam 2004 in die Politik und war unter Burgstaller zunächst neun Jahre lang Landeshauptmannstellvertreter.

Dennoch sei freilich nicht alles positiv. Haslauer führte unter anderem die Transitlawine und Verkehrslast, eine problematische Kostendynamik, den Klimawandel, Zuwanderung und Migration an. “Ich möchte heute keine Bewertung meiner Arbeit machen, (…), aber es gibt manches, das mich freut”, als Beispiele nannte er die wirtschaftlichen Erfolge, die Wiederbelebung des Jazzfestivals Saalfelden, den Wiederaufbau der Pinzgaubahn oder die Kulturbauten.

“Ich verabschiede mich ohne Wehmut, mit großer Dankbarkeit. Ich bedanke mich für Ihr Eintreten für Salzburg, für die unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfe, die Sie für richtig finden und für die Sie eintreten, das ist Demokratie.” Seine Entscheidung für die Politik sei eine Entscheidung “aus Liebe für Salzburg” gewesen, “und wer Entscheidungen aus Liebe trifft, entscheidet immer richtig. Es war mir eine große Ehre und die Auszeichnung meines Lebens, Gott schütze Sie alle.”

Umbildungen in den Regierungsressorts

Mit der Wahl Edtstadlers ging am Mittwoch auch eine Neuordnung der Zuständigkeiten in der Landesregierung einher. Die neue Landeshauptfrau übernimmt Bereiche wie den Inneren Dienst, Ehrenamt, Katastrophenschutz, Volkskultur, Gemeinden und Landesbeteiligungen – was vielfach gute Repräsentationsmöglichkeiten bedeutet. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) erhält – als Zugeständnis der Volkspartei an die Freiheitlichen – die Aufgaben für Arbeitsmarkt und Feuerwehrwesen neu dazu.

Rochaden gibt es auch in den ÖVP-Ressorts: Die Finanzen übernimmt ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger, der weiter für Energie, Landwirtschaft, Nationalpark und Asyl verantwortlich bleibt. Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll behält Kultur, Tourismus und Verkehr und gewinnt die Museen dazu, bisher Sache des Landeshauptmanns. Wissenschaft und Forschung wandern zu ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi – die weiterhin Gesundheit, Bildung, Frauen und Gleichstellung betreut und neu das prestigeträchtige Renaturierungsprojekt “Antheringer Au” erhält.