Schweden darf bis auf weiteres nicht ins nordatlantische Bündnis

Kein NATO-Beitritt Schwedens bei Gipfel – Ungarn blockiert

Donnerstag, 29. Juni 2023 | 14:54 Uhr

Von: APA/Reuters

Schweden kann seine Hoffnungen auf einen NATO-Beitritt zum Gipfel des Verteidigungsbündnisses Mitte Juli begraben. Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt, teilte die oppositionelle Abgeordnete Ágnes Vadai am Donnerstag nach einer Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses mit. Über die Entscheidung hatten Medien bereits vor dem formellen Beschluss berichtet.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson kündigte an, am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán über das Thema sprechen zu wollen. “Ich möchte ihn nur fragen, ob seine früheren Botschaften immer noch gültig sind”, sagte Kristersson in Brüssel mit Blick auf vermeintliche Zusicherungen des ungarischen Premiers, die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts noch vor dem Gipfel vornehmen lassen zu wollen.

Das Parlament wird von der rechtsnationalen Fidesz Orbáns kontrolliert. Orbán hatte sein Veto mit der Kritik führender schwedischer Regierungspolitiker an den politischen Zuständen in seinem Land. Neben Ungarn blockiert auch die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens. Die Türkei wirft Schweden vor, nicht genug gegen kurdische Terroristen zu tun. Außerdem wird dem nordischen Land Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Erst am Mittwoch musste die schwedische Polizei nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen die öffentliche Verbrennung eines Korans in Stockholm zulassen, was scharfe Proteste nicht nur in der muslimischen Welt auslöste. auch die USA bezeichneten die Verbrennung religiöser Texte als “respektlos und beleidigend”.

Finnland und Schweden hatten im Vorjahr als Reaktion auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei äußerte umgehend Bedenken, doch schienen diese nach einer von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim NATO-Gipfel im Juni des Vorjahres vermittelten Kompromiss ausgeräumt. Später schloss sich auch Ungarn, das anders als andere NATO-Mitglieder der angegriffenen Ukraine keine Militärhilfe leistet, der Kritik an. Finnland konnte Budapest und Ankara mittlerweile besänftigen und wurde im April in das Bündnis aufgenommen. Schweden äußerte daraufhin die Hoffnung, die Aufnahme beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius zu schaffen.