Keine Einigung auf Budget – “Shutdown” begann in den USA

Von: APA/dpa/Reuters

Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht auf Mittwoch vor Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der “Shutdown” in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben einander die Schuld dafür zu.

Wie lange der “Shutdown” andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt am Mittwoch erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des US-Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen.

Geschlossene Behörden, kein Gehalt für viele Beamte

Wegen des “Shutdowns” stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom “Shutdown” ausgenommen.

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bisher längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. Seit 1981 gab es 14 teilweise Regierungsstillstände, die meist aber nur wenige Tage dauerten.

Budgetamt stimmt Behörden auf “Shutdown” ein

Im US-Senat waren letzte Versuche für ein Übergangsbudget am Dienstagabend (Ortszeit) kurz vor Ende der Frist gescheitert. Wenig später hatte das US-Budgetamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine “geordnete” Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Wie lange der “Shutdown” andauern werde, sei ungewiss, teilte Behördenchef Russell Vought mit. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Vought gilt als ein wichtiger Fädenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Budgetamt hatte laut US-Medien bereits vor dem “Shutdown” Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen – ganz im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von “wahnwitzigen politischen Forderungen” der Gegenseite.

“Der US-Präsident dürfte die Situation dieses Mal gezielt nutzen. Für ihn ist der Shutdown weniger eine Krise als vielmehr ein Instrument, um den Staat zu verschlanken und den Regierungsapparat auszudünnen”, meinte Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege beim Broker Robomarkets. Trump will bis Dezember 300.000 Jobs im Regierungsapparat abbauen. Er warnte die Demokraten im Kongress bereits, ein Shutdown könne den Weg für “unumkehrbare” Maßnahmen ebnen, darunter den Abbau weiterer Stellen. Die Demokraten zeigten sich unbeeindruckt: “Sie wollen uns nur einschüchtern. Und das wird ihnen nicht gelingen”, so der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Gesundheitsversorgung als Zankapfel

Die Verabschiedung des Budgets führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.

Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps höchsten Prioritäten zählte – und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.

Trump bringt Migration ins Spiel

Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt – und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – demokratische Budgetentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) bei X, die Demokraten stellten “illegale Ausländer” über amerikanische Staatsbürger.

Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück – allen Spitzensenator Schumer. “Das ist eine Lüge”, antwortete er auf den Post von Leavitt bei X. “Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.” Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.