Als Reaktion auf Drohungen aus Moskau will die Ukraine gegen Schiffe vorgehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen. Das Verteidigungsministerium verwies am Donnerstag in Kiew darauf, dass solche Schiffe als Transporte von “Fracht militärischer Bestimmung” angesehen werden könnten. Die neue Regelung gelte ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Russland Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen, mit Angriffen gedroht.
Zudem wurden von Moskau die bisherigen Sicherheitsgarantien entzogen. Die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zum Asowschen Meer an der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei bereits seit 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) verboten, hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium weiter. Entsprechende Navigationsmitteilungen seien bereits veröffentlicht worden.
Das Ministerium erinnerte auch an den vor mehr als einem Jahr durch Raketen versenkten russischen Kreuzer “Moskwa”. Die ukrainische Marine hat bereits mehrfach Seedrohnen gegen Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur Halbinsel Krim eingesetzt. Raketen aus eigener und westlicher Produktion können Ziele in etwa 300 Kilometer Entfernung erreichen. Eine Eigenproduktion soll sogar 500 Kilometer Reichweite haben.
Kiew reagiert damit auf eine russische Drohung, wonach Russland nach dem Ende des Getreideabkommens alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als legitimes Ziel betrachtet. Die Ukraine verteidigt sich seit bald 17 Monaten gegen Russland.
Die US-Regierung warnte erneut davor, dass Moskau seine Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte. “Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. “Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer – wie sie behaupteten – ukrainischen Seemine veröffentlicht hat.” Es sei möglich, dass dieses Video ein “Vorbote” für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte unterdessen die Angriffe des russischen Militärs auf Häfen in der Ukraine scharf. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur könne einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, kritisierte Guterres nach Angaben seines Sprechers. Auch die USA zeigen sich besorgt über die russischen Angriffe auf die Hafenstädte, wie die stellvertretende Präsidialamtssprecherin Olivia Dalton sagt. “Wir sind zutiefst besorgt über das, was wir derzeit im Schwarzen Meer sehen.”
Am Freitag tritt der UNO-Sicherheitsrat zu Beratungen über Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen zusammen. Dabei werde es um die Konsequenzen des Schritts für die humanitäre Lage gehen, erklärte die britische Vertretung bei den Vereinten Nationen.
Von: APA/dpa/Reuters
