Klarer Wahlsieg für albanischen Premier Rama

Von: APA/AFP

Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.

Die Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Albaner stand demnach noch aus, ersten Ergebnissen zufolge lag Rama auch dort vorn. Den jüngsten Prognosen zufolge könnten die Sozialisten diesmal sogar mehr Sitze im Parlament erhalten als 2021. Damals errangen sie 74 Sitze im 140 Abgeordnete umfassenden Parlament, die Demokraten 59.

Nach den ersten Erkenntnissen europäischer Wahlbeobachter wurden die Wahlen “allgemein inklusiv und transparent abgewickelt”, erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Dienstagabend. Der Wahltag war demnach “trotz einiger Mängel ruhig und gut organisiert”.

Nach der Veröffentlichung erster Teilergebnisse hatte bereits Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ihrem albanischen Kollegen Edi Rama “zu seiner Wiederernennung als albanischer Regierungschef” gratuliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Rama ebenfalls, ebenso wie der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und sein britischer Kollege Keir Starmer.

Auszählung der Stimmen der Auslandsalbaner fehlt noch

Die Verzögerungen bei der Auszählung der Auslandsstimmen wurden von der Wahlkommission auf Beschwerden der Opposition über die Stimmen von in Griechenland lebenden Albanern zurückgeführt. Laut der Opposition wurde die Auszählung “von sozialistischen Sympathisanten manipuliert”.

Unterdessen prangerte Ramas rechtsgerichteter Rivale Berisha am Dienstag “Unregelmäßigkeiten” bei den Wahlen an. Er beschuldigte die Sozialisten des Betrugs und des Stimmenkaufs. Zudem hätten sie Druck auf die Wähler ausgeübt. Dabei deutete Berisha an, dass seine Partei das Wahlergebnis möglicherweise nicht anerkennen werde. Für Freitag rief er zudem zu einer Demonstration auf – an diesem Tag werden in Tirana zahlreiche europäische Staatsoberhäupter zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet.

Wahl als wichtiger Test am Weg zum EU-Beitritt

Für Beobachter in der EU galt der Urnengang vom Sonntag als wichtiger Test auf dem Weg Albaniens zur EU-Mitgliedschaft. Im Wahlkampf hatte Rama mit den Vorzügen eines EU-Beitritts geworben.

2009 war Albanien der NATO beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt. Als problematisch für eine EU-Mitgliedschaft galten bisher die Korruption und die organisierte Kriminalität in Albanien.

In der europäischen Migrationspolitik spielt das Land aber bereits eine Rolle: Die Regierung in Tirana schloss mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Abkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Zentren aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten.