Klimaschutz als Menschenrecht

Bozen – Die Schweiz ist als erstes Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden. Die Gruppe der sogenannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“, der über 2000 Frauen angehören, beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet seien, etwa bei Hitzewellen. Dadurch würden ihre Rechte verletzt – eine Argumentation, die vom Gericht anerkannt wurde.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd äußerte sich in einer ersten Reaktion überrascht vom Urteil, zumal der Schweiz Nachhaltigkeit, Biodiversität und das Nettonullziel „sehr wichtig“ seien.

Doch Umweltschützer konterten sofort. “Die Staaten haben mit dem Pariser Klimavertrag umfassenden Klimaschutz vereinbart, aber bisher großteils nicht geliefert”, hieß es vom WWF. 

Die Grünen in Südtirol zeigen sich erfreut und sprechen von einem „wegweisenden Urteil“. Die Klimakrise sei nicht etwas Abstraktes, sondern habe reelle Auswirkungen auf unser aller Leben, erklärten die Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. Auch Südtirol sei neben den EU-Staaten gefordert, die Klimakrise ernst zu nehmen.

Dabei drängt die Zeit: Seit Jahren purzeln die Wärmerekorde. Angesichts der heißen Temperaturen in den vergangenen Monaten könnte das Jahr 2024 wieder neue Maßstäbe setzen.

Bislang war die Politik nur unzureichend fähig, die Wirtschaft in klimafreundlichere Bahnen zu leiten. Kann die Justiz die Politik nun dazu bringen, härter durchzugreifen? Zumindest hat das Gericht etwas Wesentliches anerkannt: Klimaschutz ist Menschenschutz.

Von: mk