Laut Initiative könnte alles ganz anders laufen

Koalition mit der Lega unnötig?

Donnerstag, 29. November 2018 | 13:29 Uhr

Bozen – Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass aufgrund des heute gültigen Wahlsystems und der bisherigen Praxis der Regierungsbildung immer nur eine Minderheit der Wahlberechtigten durch die daraus hervorgehende Landesregierung vertreten wird.

„Es wird nämlich immer so getan, als ob 100 Prozent der Stimmberechtigten gewählt hätten. Tatsächlich haben aber nur 67 Prozent gültig gewählt. Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 Prozent der Wahlberechtigten und die Lega nur 7,43 Prozent“, betont die Initiative. Daraus folge, dass nur 35,5 Prozent der Wahlberechtigten durch die neue Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, vertreten wären.

„Dies ist demokratiepolitisch eine deprimierende Erkenntnis. Offensichtlich sind das bisherige Wahlsystem und der bisher nie hinterfragte sterile parlamentarische Mechanismus basierend auf ‚Mehrheit – Opposition‘ nicht geeignet, damit sich der Wählerwille in einer demokratischen und sachorientierten Weise in Landesregierung und Landtag abbilden kann“, meint die Initiative.

Wünschenswert wäre ihrer Ansicht nach die Bildung der Landesregierung nach dem erprobten Schweizer Modell der sogenannten Konkordanzregierung. Das heißt, die größten Parteien kommen automatisch in die Regierung. „Das würde bedeuten, dass die Landesregierung aus Volkspartei, Team Köllensberger, Lega und Grüne besteht. Sie würde eine Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten und außerdem wären die aktuellen politischen Turnübungen überflüssig. Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten wäre dann automatisch zwingend nötig und möglich“, erklärt die Initiative.

Dies alles unterstreiche einmal mehr die Notwendigkeit, das Wahlsystem in unserem Land einer grundlegenden Revision zu unterziehen, ist die Initiative überzeugt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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37 Kommentare auf "Koalition mit der Lega unnötig?"


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denkbar
denkbar
Kinig
13 Tage 2 h

Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar!
Wer Demokratie unterstützt, geht zur Wahl!
Nicht wählen ist antidemokratisches Verhalten!
Es sind die Nichtwähler, die Demokratie gefährden!!!

Calimero
Calimero
Superredner
13 Tage 1 h

@ denkbar

Ist das Feuer am Kamin kuschelig warm ?

Mastermind
Mastermind
Superredner
12 Tage 19 h

Wenn man aber wählt, was den Grünen und Roten nicht passt, dann würde man am liebsten gleich wieder in die rote Diktatur fallen? Wie gesagt, solange es geht, werde ich den wählen, der den Sozialstaat für fremde Leute abbaut, sei es drum, wenn es auch Italiener und Einheimische auch treffen sollte. Hätte man die schäbigen Ex-Sowjet-Staaten nie in die EU gelassen, wären 1. genug Arbeitsplätze vorhanden und 2. eine bessere Entlohnung. Ein hoch auf Salvini und möge er und Italien der Untergang der EU sein!

enkedu
enkedu
Kinig
12 Tage 18 h

wieder mal sehr tolerant. … typisch

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 16 h

@Mastermind das mit der Roten Diktatur in Europa, das waren wirklich schlimme Zeiten. Dahin will keiner zurück.
Dass dir nur immer wieder so sinnbefreites Zeug einfällt?!

Mastermind
Mastermind
Superredner
11 Tage 21 h

@ivo815 Der Völkermord in der Ukraine ist dir fremd und an den eigenen Leuten, eine Vernichtungsrate durch Aushungern, welche Hitler nicht einmal zusammengebracht hat, ach ich vergesse immer, dein Geschichtsunterricht hatte nur die Geschichte des 3. Reich als Thema, auch in den Büchern aus deiner Zeit, war das wohl das einzigste Thema.

wellen
wellen
Superredner
13 Tage 2 h

Einleuchtend. Und Landeshauptmann – frau direkt wählen

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 1 h
1/1 Schön, dass diese Tatsachen endlich betont werden. Viele Foristen argumentieren beinahe täglich mit dem, was sie Wählerwillen nennen, wenn es um eine Regierungsbeteiligung der Lega geht. Hier wird wieder mehr als deutlich, dass es sich bei der Lega um eine kleine unbedeutende Minderheit handelt und einfach deren Befürworter am lautesten Schreien. Andererseits heisst es nicht, dass Nichtwähler automatisch SVP-Anhänger wären und einer Koalition mit der Lega abgeneigt. Somit muss doch von den gültigen Wählerstimmen ausgegangen werden und man kann annehmen, dass den Nichtwählern jede Art von Regierung recht sein würde, so absurd dies auch ist. Sei’s drum, die SVP… Weiterlesen »
aristoteles
aristoteles
Superredner
12 Tage 23 h

ivo, lieber verzichten als unterschreiben. aber will die svp mit den grünen? ich glaube kaum. die lega kann es also riskieren oder im schlimmsten fall in die opposition gehen

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 22 h

@aristoteles mir ist auch lieber, die verzichten

Kurt
Kurt
Kinig
12 Tage 21 h

net lugg lossn, SVP!

Solbei
Solbei
Superredner
12 Tage 20 h

Wie heißt diese Initiative??🤔🤔🤔

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
13 Tage 19 Min

Klingt nicht schlecht, aber ich glaube zu viele Parteien an der Macht würde zu einen politischen Stillstand führen.
Denn wie lautet ein Sprichwort: zu viele Köche vermiesen den Prei !

xXx
xXx
Superredner
12 Tage 22 h

Wirf mal einen Blick in die Schweiz, ich glaub nicht das man da von Stillstand sprechen kann.

Auch die Volksbefragung, nach Schweizer Vorbild, bei großen Entscheidungen, sollte zu einem demokratischen Mittel werden.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 21 h

@xXx erstens hat die Schweiz nur knapp 8,5 Mio Einwohner, im Gegensatz zu 60 Mio in Italien. Je größer das Land, desto schwieriger ist das mit der direkten Demokratie. Außerdem sind die Schweizer an dieses System seit vielen Jahrzehnten gewohnt und verfügen über ein besseres politisches Verständnis, als etwa Bürger von Staaten mit einem anderen System. Würde man in Italien eine direkte Demokratie, nach schweizer Vorbild einführen, würde dies zu einem riesen Chaos führen

m69
m69
Kinig
12 Tage 20 h

Dagobert @

Bis auf den Prei (Brei) gebe ich Dir recht! 😎 😁

Staenkerer
12 Tage 20 h

@xXx 👍👍👍 bin gonz deiner meinung!

Staenkerer
12 Tage 20 h

mocht koan unterschied, denn den brei hot johrzehnte long oan koch a derversolzn …🤗

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 20 h

@xXx Doch, das kann man sagen. In der Schweiz ist die Wahlbeteiligung im Keller, die einzigen, die wählen gehen, sind die, die sich gegen etwas aufregen wollen. In der Schweiz geht wirklich nicht mehr viel weiter.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
12 Tage 20 h

@m69
Oha 😁

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
13 Tage 2 h

Es aber schon klar sein, daß 32 % der mündigen Bürger durch ihre Nichtwahl einen Freibrief erteilt haben. Jetzt einen Anspruch zu erheben, wäre paradox.

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 1 h

1/2 Jede Koalition ist eine bessere, als die mit einem Partner, der gegen die Grundwerte unseres Landes und der freien westlichen Welt agiert. Wir brauchen keine rückwärtsgewandte Regierung, sondern eine, die die Probleme der Zeit erkennt, und intelligente Lösungen bringt. Im Grunde genau das Gegenteil der Lega, die uns um Jahrzehnte zurück katapultiert.

lupo990
lupo990
Superredner
13 Tage 58 Min

Liebe SVPD,,,” spielt nicht mit dem Feuer,,,(dei Regeln muss man zusammen festlegen)

sonoio
sonoio
Superredner
12 Tage 22 h

du wiederholst dich… 

fehlt nur noch dein “forza salvini tvttttb 💚💚💚”

*kotz

aristoteles
aristoteles
Superredner
13 Tage 1 h

nein nein, wer nicht wählen geht, der zählt nicht und soll still bleiben. sonst könnte man ja auch behaupten, dass alle nichtwähler die lega gewählt hätten.

StreetBob
StreetBob
Tratscher
12 Tage 23 h

Hätten, wären, somit würden…. olls lei pillepalle…. wear wählen geat, terf mitreden und a schimpfen. Dear dear nit wählen gongen isch hot de facto nix zu melden und zu sogn. Isch holt amol aso.

nuisnix
nuisnix
Tratscher
12 Tage 23 h

Der Initiative für mehr Demokratie soll gesagt sein, dass die Wähler zählen, die Nichtwähler haben ihre Stimmen stillschweigend an die Wähler delegiert!

loki
loki
Grünschnabel
13 Tage 17 Min

Aha, das nächste mal gehe ich dann nicht mehr wählen, deklariere mich nachher als Vertreter der Nichtwähler und habe so mit 32% Anrecht auf einen Sitz in der Regierung und könnte auch Landeshauptmann werden…. 😂😂😂😂

iluap
iluap
Grünschnabel
12 Tage 19 h

Warum nicht mit Köllensberger und PD, allerdings müsste beim Team Köllensberger ein Kandidat der deutschen Muttersprache der italienischen Muttersprache Platz machen. Wäre für mich die beste Lösung

Lorin
Lorin
Grünschnabel
12 Tage 16 h

iluap
Die SVP hat bereits vor der Wahl laut und deutlich verkündet, dass eine Koalition mit Köllensperger nicht in Frage komme, warum auch immer

denkbar
denkbar
Kinig
12 Tage 8 h

iluap . Köllensperger will nicht mitregieren, denn sonst hätte er vor der Wahl einen seiner italienischsprachigen Kandidaten mehr promotet. Er wusste ja, von vorneherein, dass es nur mit einem Italiener geht. er ist lieber in der Opposition, denn das ist natürlich der bequemere Posten kritisieren als mit Verantwortung tragen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 20 h

“Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 Prozent der Wahlberechtigten”
Nein, das heißt es nicht.
Wenn die anderen nicht wählen gehen, heißt das, dass es sie nicht interessiert. Wenn man keine der Parteien wählen will, dann soll man ungültig wählen. Wer nicht wählt, hat kein Recht, sich zu beschweren.

Kurt
Kurt
Kinig
12 Tage 21 h

die Initiative ist ein bisschen spät dran 😊

nok
nok
Tratscher
12 Tage 22 h

Theoretisch sehr einfach….

alex1992
alex1992
Grünschnabel
12 Tage 12 h

Eine Streichung der gesamten Fördergelder die diese Initiative für mehr Demokratie bezieht.
Hätte sie diesen Artikel publiziert auch wenn die Koalition SVP/PD/Grüne geheissen hätte?
Wenn sie schon für mehr Demokratie steht, dann sollte sie den Wählerwillen respektieren und nicht den Nichtwählern das Wort überlassen.
Es lebe wohl die Anarchie und der liberale Linksextremismus.

Schreibabundzu
Schreibabundzu
Tratscher
12 Tage 8 h

Sel geat net … zem konn man jo nimmo packtln …

Pringel
Pringel
Neuling
12 Tage 7 h

Ein anderes Wahlsystem würde uns wahrscheinlich nicht schlecht tun!
Aber ein Wahlsystem ohne Wahlen spricht nicht wirklich für viel Demokratie!

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