Von: mk
Bozen – Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass aufgrund des heute gültigen Wahlsystems und der bisherigen Praxis der Regierungsbildung immer nur eine Minderheit der Wahlberechtigten durch die daraus hervorgehende Landesregierung vertreten wird.
„Es wird nämlich immer so getan, als ob 100 Prozent der Stimmberechtigten gewählt hätten. Tatsächlich haben aber nur 67 Prozent gültig gewählt. Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 Prozent der Wahlberechtigten und die Lega nur 7,43 Prozent“, betont die Initiative. Daraus folge, dass nur 35,5 Prozent der Wahlberechtigten durch die neue Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, vertreten wären.
„Dies ist demokratiepolitisch eine deprimierende Erkenntnis. Offensichtlich sind das bisherige Wahlsystem und der bisher nie hinterfragte sterile parlamentarische Mechanismus basierend auf ‚Mehrheit – Opposition‘ nicht geeignet, damit sich der Wählerwille in einer demokratischen und sachorientierten Weise in Landesregierung und Landtag abbilden kann“, meint die Initiative.
Wünschenswert wäre ihrer Ansicht nach die Bildung der Landesregierung nach dem erprobten Schweizer Modell der sogenannten Konkordanzregierung. Das heißt, die größten Parteien kommen automatisch in die Regierung. „Das würde bedeuten, dass die Landesregierung aus Volkspartei, Team Köllensberger, Lega und Grüne besteht. Sie würde eine Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten und außerdem wären die aktuellen politischen Turnübungen überflüssig. Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten wäre dann automatisch zwingend nötig und möglich“, erklärt die Initiative.
Dies alles unterstreiche einmal mehr die Notwendigkeit, das Wahlsystem in unserem Land einer grundlegenden Revision zu unterziehen, ist die Initiative überzeugt.
