Heute starten Koalitonsgespräche

Kompatscher ist “offen für Sicherheitslandesrat”

Montag, 04. Dezember 2023 | 13:22 Uhr

Bozen – Wie berichtet, hat der SVP-Parteiausschuss am Samstag mehrheitlich beschlossen, ein Mitterechts-Bündnis mit vier weiteren Partnern zu verhandeln: den Freiheitlichen, Fratelli d`Italia, der Lega und La Civica. Südtirol dürfte daher künftig von einer Fünferkoalition regiert werden. Am heutigen Montagabend sollen die Koalitionsgespräche starten.

Demnach findet am SVP-Sitz das erste Treffen mit Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitlichen statt. Zuerst wird der Zeitplan festgelegt, da Eile durchaus angesagt ist: Letzter Termin, um im Landtag den Landeshauptmann zu wählen, ist der 20. Jänner.

Die SVP bleibt mit 13 Sitzen im Landtag nach wie vor stärkste Kraft. Allerdings ging sie aus den Landtagswahlen deutlich geschwächt hervor und ist neben einer italienischen Partei auf einen weiteren deutschen Koalitionspartner angewiesen. Dies sind nun die Freiheitlichen.

Während Lega, Fratelli d’Italia und die Freiheitlichen rechts im politischen Spektrum zu verorten sind, soll Angelo Gennaccaro das Pendel wieder etwas mehr in die Mitte rücken. Trotz allem lässt sich ein Rechtsruck in der neuen Landesregierung und Mehrheit im Landtag nicht leugnen – immer vorausgesetzt, dass man während der Koalitionsgespräche eine Einigung erzielt. Das schlägt sich auch in den Themen nieder, die vordergründig besprochen wurden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich im Rahmen der Sondierungsgespräche offen für ein neues Landesressort für Sicherheit, Integration und Einwanderung gezeigt, erklärt Ulli Mair vorab laut einem Bericht des Alto Adige.

Marco Galateo, der für Fratelli d’Italia in den Landtag gewählt wurde, nennt gleich fünf Punkte, die für seine Partei ganz oben stehen. Neben der öffentlichen Sicherheit seien dies die Wohnungsnot vor allem in Bozen, die Organisation und die Wartelisten im öffentlichen Sanitätsbetrieb und mehr Aufmerksamkeit den Unternehmen gegenüber. Außerdem ist er dafür, dass für Italiener in Südtirol ein zweisprachiges Schulmodell auf freiwilliger Basis ausgearbeitet wird. Kritisch gegenüber steht er etwa der Finanzierung der Homosexuellenvereinigung in Südtirol gegenüber.

In dieser Hinsicht hat die SVP allerdings bislang Unnachgiebigkeit gezeigt. „Unsere Werte in Zusammenhang mit Bürgerrechten, Rechten von Minderheiten, der Autonomie und dem Bekenntnis zu Europa wird nicht gerüttelt“, hieß es vonseiten der Parteispitze.

Die Lega, die im Landtag nur mehr mit dem scheidenden Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi vertreten ist, fordert ebenfalls mehr Engagement in Sachen öffentliche Sicherheit und mehr Aufmerksamkeit für die produzierenden Kategorien.

Einem Gutachten der Staatsadvokatur zufolge sind zwei italienische Landesräte möglich. Ob sich die SVP dafür entscheidet, ist aber immer noch ungewiss. Dass auch die Lega auf einen Posten in der Landesregierung besteht, gilt jedoch als so gut wie sicher.

Ulli Mair, die mit Andreas Leiter Reber wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat, gilt als aussichtsreichere Kandidatin für eine Vertretung in der neuen Landesregierung. Ihre Forderung lautet: „Wir müssen uns im Programm wieder erkennen. Wir werden sicher nicht als Feigenblatt für die Mehrheit herhalten.“

Ganz oben auf der Liste stehen Themen wie Sicherheit und Migration, die niedrigen Löhne und die hohen Lebenshaltungskosten, die Knappheit der Wohnungen und der Ausbau der Autonomie. Die Freiheitlichen wollen einen Koalitionsausschuss vorschlagen – ein Gremium, das von Vertreter der verbündeten Parteien gebildet wird. Einmal im Monat soll verifiziert werden, ob das gemeinsame Programm umgesetzt wird.

Gennaccaro könnte unterdessen die Rolle als Landtagspräsident angeboten werden. Ober sich damit zufrieden gibt, will er allerdings noch nicht verraten.

Von: mk

Bezirk: Bozen