Vorhaltungen zu Ausgaben im Wahlkampf 2018 verjährt

Kompatschers Wahlkampfkosten: Präsidium fällt Entscheidung

Dienstag, 04. Juni 2024 | 11:24 Uhr

Von: mk

Bozen – Bei seiner Sitzung am heutigen Dienstagvormittag hat sich das Präsidium des Landtages u.a. mit der von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgeworfenen Überschreitung der zulässigen Ausgaben im Landtagswahlkampf 2018 befasst.

Die Bozner Finanzwache Bozen hatte dem Landtag im Jänner 2024 nach entsprechenden Ermittlungen mitgeteilt, dass der Kandidat im Wahlkampf 2018 getätigte Ausgaben nicht erklärt sowie den zulässigen Höchstbetrag von 30.000 Euro ohne MwSt. (laut Landesgesetz Nr. 14/2017 „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmanne und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“) um 102.890,00 Euro überschritten habe. Dafür wäre laut Landesgesetz die Verhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe des zweifachen Betrages, der die Ausgabenhöchstgrenze überschreitet, vorgesehen.

Anschließend wurden sowohl die Mitteilung der Finanzwache als auch die Gegenäußerungen des Landeshauptmannes an die Prüfstelle weitergeleitet, diese ist für die Kontrolle der Korrektheit der eingereichten Abrechnungen der Ausgaben für Wahlwerbung zuständig. In ihrer Anfang Mai an den Landtagspräsidenten übermittelten Stellungnahme warf die Prüfstelle die Frage der Verjährung der Verwaltungsstrafe auf, die es zunächst zu klären gelte. Eine Überprüfung durch das Rechtsamt des Landtages ergab, dass die gesetzlich vorgeschriebene fünfjährige Verjährungsfrist im Jänner 2024 abgelaufen ist.

Aufgrund dessen hat das Landtagspräsidium heute beschlossen (vier Ja-Stimmen, eine Enthaltung), die Verjährung der von der Finanzwache vorgehaltenen Überschreitung der Ausgabenhöchstgrenze bzw. Nicht-Erklärung der entsprechenden Ausgaben im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2018 und der etwaigen damit zusammenhängenden Verwaltungsstrafe zur Kenntnis zu nehmen.

Nun empfiehlt das Präsidium jedoch eine Präzisierung des LG Nr. 14/2017 bezüglich der Betroffenheit mehrerer Kandidaten, wenn es um die Zurechnung von Wahlkampfausgaben geht – es handelt sich dabei um einen Aspekt, auf den die Prüfstelle in ihrer Stellungnahme hingewiesen hat: Dem Landesgesetz zufolge, werden jene Kosten, welche von der Partei/Liste getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen, keinem einzelnen Kandidaten zugerechnet. „Diese Regelung“, so heißt es in der Stellungnahme der Prüfstelle, „ist sehr generell gehalten und gibt keinerlei Hinweis darauf, welche Kriterien werbetechnisch erfüllt sein müssen, damit man von der ‚Betroffenheit‘ mehrerer Kandidaten sprechen kann. Müssen zum Beispiel alle Kandidaten in derselben Art vorkommen (Bild/Text), welche Größenverhältnisse der Abbildung der einzelnen Kandidaten (Bildgröße, Schriftgröße), Farbigkeit, Hintergründe … müssen eingehalten werden?“ Das LG enthalte also lediglich quantitativ Aussagen zur „Betroffenheit mehrerer Kandidaten“, jedoch keine qualitativen Angaben.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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29 Kommentare auf "Kompatschers Wahlkampfkosten: Präsidium fällt Entscheidung"


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gutergeist
gutergeist
Superredner
15 Tage 13 h

Wo genug Geld vorhanden, Verjährung! Eigentlich könnten wir alle unsere Bußgeldbescheide, u.s.w., verjähren lassen. Die Politik machts vor.

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 12 h

Jo, dann mach mal wenns so einfach ist. Viel Spass dabei!

Brixbrix
Brixbrix
Superredner
15 Tage 13 h

pa insere liabn politiker verjahrt sich schun noch 5 johr , gewaltig
probier als privater epas unzustelln , sem sigsche wos donn geat.

Doolin
Doolin
Kinig
15 Tage 5 h

…SVP sagelt brav weiter am eigenen Stuhl…

😆

krokodilstraene
15 Tage 13 h

Hahahaha……
Man muss nur lang genug abwarten……

Wie schnell und genau sind sie aber, wenn es einen “Normalsterblichen” betrifft???

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 12 h

Ne! Berlusconi hat es vorgemacht! Jeder kanns in Italien nachmachen! Es gibt aber genug Leute die jeden Dreck vir Gerichtbringen und damit die überlastete Justiz behindern.
Ist es nicht so, jeder Kleinkriminelle soll ihnr Schnellverfahren vor Gericht verurteilt werden? Am besten Gefängnis. Dazu brauchts Verfahren… Die Leute wollen das ja! Also weiter so!

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
15 Tage 11 h

@kroko: Leider sehr wahr!

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
15 Tage 13 h

Das schlimmste, was einem passieren kann ist wegen Verjährung freigesprochen zu werden. Da wirst du den Schatten einer möglichen Schuld für immer mit dir schleppen. Verjährung ist kein Freispruch, sondern eine Bankrotterklärung der Justiz.

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

Dolomiticus@ Best coment ever… so ises👍👍

Savonarola
14 Tage 18 h

@ Dolomiticus

das hat der Herr LH gestern auch bemängelt, dass nun bei ihm dieser Zweifel bleibe. Aber auf die Verjährung kann man verzichten und das Verfahren weiter betreiben lassen! Dazu wird er nicht die Courage haben.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

@Savonarola   Ja, daran hatte ich auch gedacht, dass er vielleicht einen vollen Freispruch anpeilt. 200k Euro sind halt dann doch ein zu hohes Risiko…mal schauen.

Blitz
Blitz
Kinig
15 Tage 10 h

Verjährung, dss i net loch, verkaufen das Volk, für saublöd. Bananenregierung !

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
15 Tage 13 h

Was für Zufälle…einfach nur Super – alle sind glücklich.

TirolerSued
TirolerSued
Superredner
15 Tage 11 h

Nor hoffmr lei das die Wähler sich bei den nächsten Wahlen sich nou an dei Sochn erinnern

Mohrele
Mohrele
Neuling
14 Tage 16 h

@TirolerSued, war schun long Zeit gwesn, isch ober nie wirklich passiert.

OrB
OrB
Kinig
15 Tage 11 h

Schon Interessant.
Schämt euch!

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

Für eine wertvolle Zukunft😂 wenn man sich so de gonze Entwicklung unschaug… aiaiai….

Faktenchecker
15 Tage 7 h

Sogar afrikanische Löwen dürfen hier meckern … aiaiai….

blabla
blabla
Tratscher
15 Tage 11 h

Oanfoch Wahnsinn, wia bo Vieles, man muass lei z.B.Kompatschor hoassn.😡

gogogirl
gogogirl
Superredner
15 Tage 12 h

Da ist wieder einmal eine Sauerei abgegangen

Faktenchecker
14 Tage 9 h

Das haben die Finanzer versemmelt.

“Die Bozner Finanzwache Bozen hatte dem Landtag im Jänner 2024 nach entsprechenden Ermittlungen mitgeteilt, dass der Kandidat im Wahlkampf 2018 getätigte Ausgaben nicht erklärt ”

https://www.suedtirolnews.it/politik/kompatschers-wahlkampfkosten-praesidium-faellt-entscheidung

sepp-f
sepp-f
Neuling
15 Tage 11 h

Auch das gibt es bei uns. Wenn du einen Tag zu spät an die Gefängnistür klopft, und du bist verurteilt, lassen die dich nicht mehr hinein. Entweder es ist verjährt oder nur vertagt.

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Verarschung pur u.in 5 Johr wieder brav is Kreizl ba der SVP mochn…i glabs net😵‍💫

nero
nero
Grünschnabel
15 Tage 2 h

@ghostbiker Welche Verarschung siehst du hier? Bleib mal auf dem Boden…Nur weil er ein wenig mehr von den Plakaten heruntergelacht haben soll ist es seine Wahlwerbung und nicht die der Partei? und daher hat er sein Limit von 30.000€ überschritten…. Dies ist ja wirklich nur mehr lächerlich…. Ich bin ja wirklich kein SVPler, aber dies sind wirklich nur mehr Kleinigkeiten mit dem man sich beschäftigt…..da wüsste ich wirklich andere Probleme

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
14 Tage 16 h

Sind 100000 Euro über dem Werbeetat für dich Kleinigkeiten??? Naiv??????

So ist das
15 Tage 11 h

Etwas anderes hätte man sich nicht erwartet 🤔
Aber verjährt bedeutet nicht gleichzeitig dass alles in Ordnung war 🤔

Galantis
Galantis
Superredner
15 Tage 11 h

..Italienische Zustände, wo Verjährungen an der Tagesordnung sind! Südtirol ist halt Italien, Punkt!

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
15 Tage 8 h

Eine Verjährung ist kein Freispruch, es gibt auch noch den Rechnungshof, mit dem haben schon andere Politiker Bekanntschaft gemacht.

Opa1950
Opa1950
Superredner
15 Tage 5 h

SVP nur noch zum schämen,und Kompatscher mit dazu.

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