Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Schweden erwartet

Von: importer

In Schweden ist am Sonntag die mit Spannung erwartete Parlamentswahl angelaufen, die als Richtungswahl für das skandinavische Land gilt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Rechts-Allianz von Ministerpräsident Ulf Kristersson und dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson hin. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet, aussagekräftige Ergebnisse gegen 21.00 Uhr.

Ein Sieg des rechten Lagers unter könnte erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Regierung bringen. Damit könnte sich der Wandel des Landes von einer der liberalsten Gesellschaften in Europa hin zu einer strikten Einwanderungs- und Integrationspolitik verfestigen.

Kristersson hat angekündigt, die Schwedendemokraten im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen. Befürworter seines Kurses verweisen darauf, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in den vergangenen vier Jahren zu weniger Bandenkriminalität und einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Deren Parteichef Jimmie Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten. Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, könnten Umfragen zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Mitte-Links-Lager in Umfragen knapp vorne

Das oppositionelle Mitte-Links-Lager, das in Umfragen zuletzt knapp vorne lag, warnte vor einem solchen Szenario. “Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere”, sagte die frühere Regierungschefin Andersson. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft.

Ein Wahlsieg wäre für beide Blöcke nur der erste Schritt auf dem Weg zur Macht. Für Kristersson hängt der Erfolg davon ab, ob die mit ihm verbündeten Liberalen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag überwinden. Aber auch Andersson stünde im Falle eines Sieges vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar sind sich die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum – bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben weitgehend einig. Bei zentralen Themen wie einer Reichensteuer oder dem Bau neuer Atomkraftwerke gehen die Meinungen jedoch auseinander. Zudem lehnt es die Zentrumspartei bisher strikt ab, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren.

In Schweden hat die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt derzeit eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf.

Die Rechtspopulisten, die in Umfragen zuletzt auf rund 20 Prozent der Stimmen kamen, wollen nach der Wahl zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. Der Mitte-Rechts-Block verspricht, sein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und Einwanderung fortzusetzen. Mitte-Links setzt sich für höhere Steuern für Banken und Spitzenverdiener ein, um so in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr.

Rund acht Millionen Menschen sind aufgerufen, abzustimmen. Lange war die Opposition in Umfragen weit vorn gelegen, zuletzt wurde es aber immer knapper.

Kristersson und der Kampf gegen die Banden

Kristerssons Koalition aus seinen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte in den vergangenen Jahren bereits mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Die Regierung hatte sich vor vier Jahren auf die Fahnen geschrieben, der tödlichen Bandengewalt Einhalt zu gebieten. Und sie spricht jetzt von einer Erfolgsbilanz: Die Zahl der Schießereien ist zurückgegangen.

Dennoch will der sogenannte konservative Parteien-Block entsprechende Gesetze weiter verschärfen und tritt für härtere Strafen ein als der von Andersson angeführte linksgerichtete Block. Auch die Sozialdemokraten haben zwar versprochen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen – bekommen aber in Bezug auf die härtesten Maßnahmen Gegenwind von den Linken und Grünen.

Uneins sind der konservative und der linke Block etwa in Bezug auf die Energieversorgung. Während Andersson sich für einen Ausbau der Windkraft einsetzt, meint Kristersson: “Mehr Wind ist nicht die Antwort auf Schwedens Problem. Kernkraft ist die Lösung.”

Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem und die Lebenshaltungskosten haben im Wahlkampf eine größere Rolle gespielt.

Rechtspopulisten könnten erstmals Teil der Regierung werden

Mehr als zwei Millionen Schwedinnen und Schweden haben ihr Kreuzchen bereits vorab gemacht. Traditionell sind die Sozialdemokraten mit Abstand stärkste Kraft in Schweden. Welche Koalition am Ende aber die Nase vorn haben wird, lässt sich vor der Wahl schwer voraussagen. Den Parteien droht ungeachtet des Ergebnisses eine komplizierte Regierungsbildung, denn auch innerhalb der Blöcke gab es zuletzt Zoff.

Ministerpräsident Kristersson hatte zudem in Aussicht gestellt, dass die Schwedendemokraten Teil seiner künftigen Regierung werden könnten. Bereits bei der vergangenen Wahl 2022 hatten die Probleme des Landes mit der Bandenkriminalität der Partei in die Karten gespielt. Mit einem Rekordergebnis hatten die Rechtspopulisten damals Kristerssons Moderaterna erstmals als zweitstärkste Kraft im Parlament überholt – und die konservative Minderheitsregierung seitdem als Mehrheitsbeschaffer unterstützt.

Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten wäre ein absolutes Novum in Schweden. Ein großer Umbruch sei deshalb aber nicht zu erwarten, sagte der Politologe und Nordeuropa-Experte Tobias Etzold: “Der eigentliche Tabubruch hat vor vier Jahren stattgefunden, als die konservativen Parteien gesagt haben: Wir arbeiten als Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten zusammen.”