Frankreichs Premier: “Nichts ausschließen” in Krieg

Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. “Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (…) im Herzen Europas”, sagte Attal am Dienstag im Radiosender RTL. Der russische Geheimdienst FSB gab indes bekannt, einen von ukrainischen Spezialdiensten vorbereiteten Giftgasangriff in der teils russisch kontrollierten Region Saporischschja in der Südukraine vereitelt zu haben.

Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern, so Attal. “Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen.” Macron habe also daran erinnert, dass “man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union” stattfinde.

Präsident Macron hatte am Vorabend mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen. Es gebe darüber derzeit keinen Konsens, sagte er zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. “Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.” Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Macron kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen für die Ukraine an.

Russland meldete unterdessen, einen durch die Ukraine vorbereiteten Angriff mit Giftgas vereitelt zu haben. “Ein Versuch der ukrainischen Spezialdienste, ein Attentat in der Region Saporischschja unter Einsatz eines Äquivalents des nach NATO-Klassifizierung giftigen militärischen Wirkstoffs ‘BZ’ zu verüben, wurde vereitelt”, erklärte der russische Geheimdienst FSB. Die beim Einsatz beschlagnahmten Giftstoffe “werden für die Herstellung von chemischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt und wurden in den USA entwickelt”, heißt es weiter. Es seien Ermittlungen wegen eines Attentats und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen eingeleitet und drei ukrainische Staatsangehörige festgenommen worden.

Saporischschja ist neben Cherson, Donezk und Luhansk eine von vier ukrainischen Regionen, die Russland im Jahr 2022 für annektiert erklärt hat. Die Regionen sind allerdings nicht vollständig unter russischer Kontrolle.

Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow “nicht im Interesse” westlicher Länder. “Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein”, sagte Peskow am Dienstag in Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Auch in Deutschland stießen Macrons Äußerungen parteiübergreifend auf Ablehnung. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Kritik kam auch von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als “Antreiber”, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein “Bremser” sei.

Nach der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Das Bündnis leiste in der Ukraine “beispiellose Unterstützung” und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné relativierte Macrons Vorstoß am Dienstag und sprach von “neuen Unterstützungswegen” für die Ukraine. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. “Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen”, sagte er. Séjourné betonte: “Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.” Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.

Von: APA/AFP/dpa