Kritik an Autonomieentwicklung und öffentlichen Diensten

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am Dienstagnachmittag die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2026 fortgeführt. Im Mittelpunkt standen die Stellungnahmen der Abgeordneten Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Brigitte Foppa (Grüne), Paul Köllensperger (Team K) und Sandro Repetto (PD).

Die Haushaltsberatungen umfassen drei Gesetzentwürfe der Landesregierung: das Landesstabilitätsgesetz 2026, den Haushaltsvoranschlag 2026–2028 sowie ein Begleitgesetz.

Kritik an Autonomieentwicklung und öffentlichen Diensten

Bernhard Zimmerhofer erinnerte an das Gruber-Degasperi-Abkommen und warf der Landesregierung vor, Grundpfeiler der Autonomie auszuhöhlen. Als Beispiel nannte er die ausschließlich italienischsprachigen Hausärzte im Ahrntal, was zu Verständigungsproblemen führe. Grundrechte würden nicht ausreichend verteidigt, meinte er.

Wohlstand, Ungleichheit und Wohnungsmarkt im Fokus

Brigitte Foppa hob Südtirols finanziellen Spielraum hervor, kritisierte aber eine zunehmende Wohlstandsschere. Trotz hoher Ausgaben profitiere der Mittelstand zu wenig. Besonders der Wohnungsmarkt sei zu einem sozialen Risiko geworden: Es gebe genügend Wohnungen, diese würden aber nicht genutzt oder seien zu teuer. Der Tourismus verstärke Preisdruck und Spekulation, warnte sie. Zudem fehle es an Vertrauen in die Politik.

Rekordhaushalt, aber fehlende Reformen

Paul Köllensperger sprach von Rekordeinnahmen, die jedoch steigende laufende Kosten verdeckten. Sobald diese Einnahmen ausblieben, würden strukturelle Probleme sichtbar. Reformen in der Verwaltung, der Förderpolitik und im Wohnwesen seien dringend nötig. Südtirol müsse Unternehmen stärker auf Innovation ausrichten und junge Fachkräfte im Land halten – aktuell sei Südtirol als Arbeitnehmerstandort unattraktiv.

Blickwinkel der italienischsprachigen Bevölkerung

Sandro Repetto kritisierte, dass Steuererleichterungen vor allem höheren Einkommen zugutekämen. In der Bildung fehle eine klare Strategie, etwa beim Umgang mit Sprachtests. Auch im Gesundheitswesen ortete er Defizite: Gemeinschaftshäuser könnten Krankenhausstrukturen entlasten, würden aber kaum genutzt. Beim Wohnen kritisierte er soziale Härtefälle durch die Reform, etwa bei älteren Menschen. Zudem vermisse er klare politische Linien bei Industrie- und Kulturpolitik.

Weiterer Verlauf

Die Generaldebatte wird im Landtag fortgesetzt, bevor der Haushalt und die dazugehörigen Gesetze in den Ausschüssen behandelt und schließlich zur Abstimmung gebracht werden.