Von: mk
Meran – Die angekündigte viermonatige Schließung der Eisenbrücke über die Passer für den Autoverkehr, um testen zu können, wie sich diese Maßnahme auf die Lebensqualität der Anrainer, die Mobilität und die Umsätze der Gewerbetreibenden in diesem Gebiet auswirkt, hat am Donnerstag im Meraner Gemeinderat zu einem kurzfristigen Beschlussantrag der italienischen Bürgerliste geführt. „Dieser wurde von der Präsidentin des Gemeinderats als so dringlich und außerordentlich wichtig eingestuft, dass er noch vor allen anderen Beschlussanträgen der Opposition behandelt wurde“, erklären Toni Ladurner und Cristina Kury in einer Aussendung.
Der Antrag, der den Widerruf der viermonatigen Testphase fordert, wurde mit den Stimmen der meisten Oppositions-Parteien und durch das Ausscheren mehrerer Räte von SVP und Alleanza per Merano mit 17 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Zwei Dinge seien laut Kury und Ladurner bemerkenswert: „Die Kritiker der Testphase sehen nur die Interessen der Autofahrer. Man will ihnen auf keinen Fall einen Umweg über die Rätiabrücke oder die MeBo zumuten. Die von der Stadtpolizei vorgebrachten Argumente der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wurden ignoriert, ebenso der Wunsch der Anrainer nach Verkehrsberuhigung. “In der Debatte im Gemeinderat sei vielmehr der Vorschlag laut geworden, die Brücke allein für Autos zu öffnen. „Ein Umweg von mehr als einem Kilometer über die Brücke beim Evangelischen Friedhof für Fußgänger und Radfahrer wurde als völlig normal angesehen. Ob eine vermehrte und sicherere Nutzung der Eisenbrücke durch Radfahrer und Fußgänger den (befürchteten) Verdienstausfall der Gewerbetreibenden in der Speckbacherstraße ausgleichen könnte, wollten die Vertreter der Autofahrer gar nicht erst prüfen lassen.“
Für einige Gemeinderäte der Mehrheit würden bereits getroffene Entscheidungen der Koalition offenbar nichts zählen, kritisieren Kury und Ladurner weiter. „Der Stadtrat hat 2016 den Detailverkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein einstimmig genehmigt, wobei die Aufwertung der Brücke für Fußgänger und Radfahrer sowie die Verkehrsberuhigung der Speckbacherstraße eine der Maßnahmen ist. Der Stadtrat hat ebenfalls vor einigen Wochen diese Testphase einstimmig gutgeheißen, also auch die Vertreter von SVP und Alleanza. Was soll man von Politikerinnen und Politikern halten, die es mit Vereinbarungen nicht ernst nehmen?“, fragen Kury und Ladurner. Zwar seien die Betroffenen zwar grundsätzlich für eine sanftere Mobilität, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, würden sie aber immer vor der Autolobby einknicken.
Aus der Sitzung des Gemeinderats
In seiner gestrigen Sitzung hat der Meraner Gemeinderat unter andere auch der vierten Haushaltsänderung 2019-2021 zugestimmt.
Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst einige erfolgreiche Meraner Sportlerinnen und Sportler von Bürgermeister Paul Rösch und den beiden Sportstadträten Gabi Strohmer und Nerio Zaccaria geehrt: Für ihre Erfolge bei der Masters Indoor Weltmeisterschaft wurden Rudolf Frei, Manfred Menz, Konrad Geiser und Ingeborg Zorzi (alle SC Meran Leichtathletik Masters) geehrt. Folgende Tänzerinnen des Vereins Only Dance waren hingegen bei den Europameisterschaften in St. Petersburg erfolgreich: Vittoria Dal Medico, Petrela Greis und Giulia Menchetti.
Außerdem wurden den Mitgliedern des Gemeinderats von Kay Killmann, Managing Director von USGBC Europe, das Programm LEED (Leadership in Energy and Environmental Design) for Cities vorgestellt. Mit der Vorstellung wurde einem von Francesca Schir und Kurt Duschek (gemischte Fraktion) eingereichten Beschlussantrag Folge geleistet, dem der Gemeinderat im Mai zugestimmt hatte.
Der Gemeinderat hat im Anschluss die vierte Haushaltsänderung genehmigt, mit der ausschließlich die laufenden Einnahmen und Ausgaben angepasst wurden. Einen Nachtragshaushalt mit weiteren Investitionsmitteln kündigte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria für Juli an.
Außerdem hat der Gemeinderat zwei Mitglieder im Verwaltungsrat des Meraner Stadttheater- und Kurhausvereins ernannt. Für die nächste fünfjährige Amtszeit wird die Gemeinde durch Monika Gamper und Raoul Ragazzi vertreten. Die restliche Mitglieder des siebenköpfigen Verwaltungsrats berufen das Land (drei) und die Kurverwaltung Meran (zwei).
