Asylwerber in der Industriezone

Lana bewaffnet die Ortspolizei

Donnerstag, 22. Dezember 2016 | 12:00 Uhr
Update

Lana – Auch an Südtirol gehen die globalen Entwicklungen nicht spurlos vorüber. Die Gemeinde Lana hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit der Unterbringung von Asylwerbern und der Bewaffnung der Ortspolizei befasst, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Landesrätin Martha Stocker, die an der Sitzung teilnahm kündigte an, dass Volontarius die Unterkunft für Asylwerber im ehemaligen Tappeiner-Betriebsgebäude führen werde.

Mit mehreren Abänderungen einstimmig genehmigt wurde die Verordnung zur Bewaffnung der Ortspolizei. „Die Mitarbeiter der Ortspolizei sind an die Verwaltung herangetreten und haben darauf hingewiesen, dass ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher wird“, erklärte Stauder. Die Gemeinde habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Polizisten im Dienst sicher fühlen. Eine Waffe soll nur zur Abschreckung dienen.

Major Christian Carli, Präsident der Arbeitsvereinigung der Ortspolizei Südtirols, betonte, dass man den Beamten die Chance geben müsse, sich und den Bürger zu schützen. Die meisten Ortspolizisten in Südtirol sind bereits bewaffnet.

Dienstleiter Thomas Karnutsch erinnerte daran, dass die Ortspolizei in Lana bis vor etwa 20 Jahren bewaffnet gewesen sei. „Wir verfügen über die Voraussetzungen, dass die Beamten Waffen tragen dürfen“, betonte Karnutsch laut „Dolomiten“. Nicht nur nachts gebe es gefährliche Einsätze. Wie der Bürgermeister erklärte, werden die Polizeibeamten die Waffen bei der Begleitung von Prozessionen, beim Schülerlotsendienst oder bei der Verkehrserziehung nicht tragen.

Mit Abänderungen gab es auch grünes Licht für die Verordnungen über das Rechnungswesen und die internen Kontrollen sowie für Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels und der Spielsucht. Angesprochen wurde auch die vor Jahren von der Gemeinde abgelehnte Öffnung einer Spielhalle an der Andreas-Hofer-Straße. Dazu läuft ein gerichtliches Verfahren gegen die Gemeinde und den Bürgermeister. Sie wurden auf eine Million Euro Schadenersatz verklagt, weil man der Öffnung der Spielhalle nicht zugestimmt hatte.

Wie Landesrätin Stocker bei der Sitzung erklärte, werden zwischen 40 und 45 Asylwerber zwischen Jänner und Februar in das Gebäude einziehen. Bürgermeister Harald Stauder, Gemeinderätin Verena Kraus und die Landesrätin waren sich einig, dass der Standort in der Industriezone nicht ideal sei. Irgendwo muss das Land die Flüchtlinge allerdings unterbringen. Deshalb sei das Land für jede private Immobilie dankbar, betonte Stocker. Nun sollen Informations- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung folgen.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt