Pöder: "Allgemeininteresse vor Einzelinteresse stellen und Umwidmung ablehnen"

Lana entscheidet über umstrittenes Schotterwerk nahe Biotop

Mittwoch, 03. August 2016 | 15:55 Uhr

Lana – Am Mittwoch nächster Woche entscheidet der Lananer Gemeinderat über die umstrittene Umwandlung einer provisorischen Schottergrube in einen fixen Bauschuttrecyclingbetrieb nahe dem Falschauerbiotop. Die Schottergrube gibt es seit 2007 und sie liegt im landwirtschaftlichen Grün, in einer Bannzone neben der Naherholungszone in Lana und unweit des Biotops. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, der gleichzeitig fordert, das Allgemeininteresse vor Einzelinteressen zu stellen und keinen fixen Betrieb in einer Bannzone nahe dem Naherholungsgebiet und dem Biotop Falschauer zuzulassen.

“Nachdem es sich nur um ein Provisorium handelt, müsste die Schottergrube in landwirtschaftliches Grün umgewandelt werden. Der Betrieb, der die Schotterverarbeitung vornahm, hat jedoch bereits vor einigen Jahren die Umwandlung in eine Gewerbezone für Schotterverarbeitung und Bausschuttrecycling beantragt. 2012 hatte der Gemeinderat das Ansinnen abgelehnt, auch die Landesregierung war dagegen. Seit Monaten läuft in Lana ein neuer Anlauf, die für die Grundstückseigentümer lukrative Umwandlung des Gebietes vorzunehmen. Es soll  ein neuer Anlauf unternommen werden, um das Provisorium Schottergrube Lana – Falschauer in ein Gewerbegebiet für Schotterverarbeitung (Zone für Schotterverarbeitung) umzuwandeln – also von Bannzone in Gewerbezone für Schotterverarbeitung (Bauschuttrecycling)”, so Pöder.

“Es gehe dabei vorrangig um die Umwandlung des Provisoriums (derzeit provisorische/befristete Konzession) in ein Fixum, was nicht im Sinne des Landschaftsschutzes und auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann – denn nach dieser Logik wäre jedes Provisorium ohne Probleme in ein Fixum umzuwandeln, mit entsprechenden Spekulationsgewinnen. Das bisherige Provisorium müsste sozusagen rückgebaut werden landwirtschaftliches Grün und Bannzone müssten wiederhergestellt werden. Gelingt den Eigentümern die Umwidmung in Gewerbezone dürfte sich der Grundstückspreis von ursprünglich 80 Euro schätzungsweise verfünffachen”, so Pöder.

“Es ist schon fraglich, warum es in einer Zone, in der es bereits eine Reihe von ähnlichen Betrieben gibt, für ein weiteres Unternehmen dieser Art gerade landwirtschaftliches Grün in Gewerbezone umgewidmet werden soll”, so Pöder.

Die Landesraumordnungskommission hat dem Vorhaben kürzlich bereits wie vor einigen Jahren eine deutliche Absage erteilt. Das Areal grenze unmittelbar an das Natura-2000-Gebeit an und liege innerhalb einer landschaftlichen Bannzone. Das Unternehmen solle einen anderen Standort suchen. Auch die Landesregierung, die das letzte Wort in dieser Frage hat und bereits im Jahr 2012 einmal Nein zur Umwidmung gesagt hat, bestätigte  unlängst in der Beantwortung einer Landtagsanfrage von Andreas Pöder ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt:

Raumordnungslandesrat Richard Theiner unterstreicht in der Antwort, dass der Standort denkbar ungünstig ist, inmitten von landwirtschaftlichen Nutzflächen, nahe dem Falschauerbiotop. Die derzeitige Bannzone schütze das Gebiet vor Zersiedelung. “Die Landesregierung hatte bereits 2012 die Umwandlung in eine Gewerbezone im Ausmaß von fast 13.000 Quadratmeter neben der Naherholungszone Falscher abgelehnt. An dieser Haltung hat sich laut Antwort der Landesregierung nichts geändert. Die Landesregierung empfiehlt wenn schon, bestehende Gewerbeflächen zu nutzen oder eine solche Zone an Betriebe in der näheren Umgebung anzulagern”, so Pöder.

Von: luk

Bezirk: Burggrafenamt